Keine rückwirkende Erhöhung für Hartz IV

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Das Bundesverfassungsgericht hat einen rückwirkenden Anspruch auf höhere Hartz-IV-Sätze abgelehnt.

Karlsruhe - Hartz-IV-Empfänger können trotz des Urteils des Bundesverfassungsgericht vom 9. Februar nicht mit höheren Leistungen für die Vergangenheit rechnen.

Dies unterstrich das höchste deutsche Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde erst gar nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht hatte im Februar entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen müsse. Die bisherige Berechnungsmethode verstoße gegen das Grundgesetz.

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Die verheirateten Beschwerdeführer aus Nordrhein-Westfalen hatten ihre zwischen Januar bis Juni 2005 erhaltenen Regelleistungen in Höhe von jeweils 311 Euro als zu niedrig angesehen. Nachdem sie vor anderen Gerichten gescheitert waren, hatten sie sich an die Karlsruher Richter gewandt. Die 3. Kammer des Ersten Senats sieht jedoch durch das Urteil vom 9. Februar (1 BvL 1/09 u.a.) schon alle relevanten Fragen geklärt. Die verfassungswidrigen Regelungen könnten noch bis zur Neuregelung angewendet werden, und die im Urteil geschaffene Härtefallregelung gelte nicht rückwirkend (Beschluss vom 24. März 2010 - 1 BvR 395/09).

Nach dem Hartz-IV-Urteil vom Februar muss eine der größten Sozialreformen in der deutschen Nachkriegsgeschichte erheblich nachgebessert werden. Bis zum 31. Dezember muss der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen.

dpa

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