Kein EU-Tempolimit

Brüssel - Alkoholsperren und Black Boxes für Busse, Airbags für Motorradfahrer und eine bessere Führerscheinausbildung: Mit einer Reihe von Maßnahmen will die EU die Zahl der Verkehrstoten binnen zehn Jahren halbieren.

Vor einem einheitlichen Tempolimit schreckt Brüssel aber nach wie vor zurück. “Jeden Tag sterben auf Europas Straßen hundert Menschen“, sagte Verkehrskommissar Siim Kallas am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Initiativen. Seit 2001 konnte die Zahl zwar schon um 40 Prozent gedrückt werden, was 80.000 geretteten Menschenleben entspricht. “Aber die Zahl der Toten und Verletzten ist weiterhin inakzeptabel.“ Geprüft wird ein Gesetzesvorhaben zur verbindlichen Einführung alkoholempfindlicher Wegfahrsperren (Alcolocks) für bestimmte Berufskraftfahrer, etwa Schulbusfahrer. Alkohol am Steuer gilt für die meisten Europäer als größtes Risiko im Straßenverkehr, wie eine Eurobarometer-Umfrage ergab. Daher will die Kommission auch Rehabilitierungsprogramme für Autofahrer vorschreiben, die schon mal mit zu viel Alkohol im Blut gestoppt wurden.

“Knöllchen ohne Grenzen“

Um bei der Aufklärung von Unfällen voranzukommen, prüft die Kommission zudem den Einbau von Datenaufzeichnungsgeräten (Black Box) wie in Flugzeugen. Dies gilt insbesondere für gewerblich genutzte Fahrzeuge. Besonders in den Blick nimmt die Kommission Motorräder, weil die Opferzahl bei Zweiradfahrern bislang nicht nennenswert gesenkt werden konnte. Ein Zweirad-TÜV und der Einbau von fortschrittlichen Bremssystemen sollen zur Pflicht werden. Der Einbau von Airbags in die Motorräder oder die Kleidung soll geprüft werden. Entscheidend für mehr Sicherheit ist aus Sicht von Kallas, dass sich Verkehrsteilnehmer rücksichtsvoller verhalten und nicht gegen die Regeln verstoßen. Deswegen will er die EU-Führerscheinrichtlinie ausweiten: Besseres Sicherheitstraining, strengere Auflagen für Führerscheinneulinge und Mindeststandards für Fahrlehrer stehen auf der Agenda. Auch sollen Regelverstöße im Ausland künftig konsequent geahndet werden. Der Vorschlag für eine “Knöllchen ohne Grenzen“-Richtlinie stammt schon aus dem Jahr 2008. Sie soll sicherstellen, dass nicht straflos davon kommt, wer im Ausland gegen die Gurtpflicht, die Promillegrenze oder Tempolimits verstößt. Er hoffe, dass unter der amtierenden belgischen EU-Ratspräsidentschaft endlich Fortschritte für die Umsetzung der Richtlinie gemacht würden, sagte Kallas.

Deutsche Straßen gehören zu den sichersten

Ein Tempolimit ohne Grenzen wird es dagegen auch in absehbarer Zeit nicht geben. Der Kommissar verwies auf die unterschiedlichen Regeln, etwa eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 in Belgien, von 130 in Frankreich und keinem nationalen Limit in Deutschland. Die Lage sei noch zu unübersichtlich für ein einheitliches System. Seit 2001 sind die Straßen in Europa schon deutlich sicherer geworden. Von einer Million Einwohner kommen im EU-Schnitt 69 durch Verkehrsunfälle ums Leben, vor neun Jahren waren es 113. In der Bundesrepublik ging die Zahl von 85 auf 51 zurück. Die deutschen Straßen zählen damit auch ohne Tempolimit zu den sichersten in Europa, nur in Schweden, den Niederlanden und Großbritannien gibt es weniger Verkehrstote. Am gefährlichsten ist der Straßenverkehr in Griechenland und Rumänien, wo auf eine Million Einwohner 130 Verkehrstote kommen.

dapd

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