Karlsruhe prüft Informationspflicht zu Waffenexporten

Karlsruhe - Die deutsche Rüstungsindustrie verdient gut am Geschäft mit dem Tod. Doch Bundestagsabgeordnete werden über diese Waffenexporte nicht informiert. Ob das rechtens ist, überprüft jetzt das Bundesverfassungsgericht.

2011 setzte die Rüstungsindustrie 28 Milliarden Euro um und brachte die Bundesrepublik damit auf den dritten Platz der weltgrößten Waffenexporteure. Die Ausfuhr von Panzern, U-Booten und anderem Kriegsgerät wirft neben ethischen allerdings auch rechtliche Fragen auf: Exporte werden vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat genehmigt - ohne Kontrolle oder zeitnahe Information des Parlaments. Ob dies gegen die Abgeordnetenrechte verstößt, überprüft nun das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.

Anlass der mündlichen Verhandlung ist die Klage der Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Sie wollten im Juni 2011 von der Bundesregierung wissen, ob Zeitungsberichte zutreffen, wonach der Export von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien genehmigt worden sei. Die Bundesregierung verweigerte allerdings die Antwort und verwies damals unter anderem auf die Geheimhaltung von Entscheidungen des Bundessicherheitsrates.

Allein dieses Gremium entscheidet über sensible Rüstungsexporte. Ihm gehören neben der Bundeskanzlerin acht Minister sowie in beratender Funktion der Generalinspekteur der Bundeswehr an. Die Tagungen und Entscheidungen des Rates sind geheim. Über die Ausfuhren informiert bisher nur einmal im Jahr der Rüstungsexportbericht und das mit großer Verzögerung. So wurde der Bericht für das Jahr 2012 erst im November 2013 veröffentlicht.

Die Bundesregierung beruft sich bei ihrer Geheimhaltung auf Artikel 26 des Grundgesetzes, wonach sie allein die Kompetenz habe Kriegswaffenexporte zu genehmigen. Dieser "Kernbereich" ihrer Eigenverantwortung sei dem Zugriff des Parlaments entzogen. Solche Zusagen müssten auch aus außenpolitischen Gründen und wegen der Geschäftsgeheimnisse der Exporteure geheimgehalten werden.

Die grünen Kläger fordern demgegenüber eine gesteigerte Auskunftspflicht der Bundesregierung, auch wegen des großen öffentlichen Informationsinteresses. Dies gilt den Grünen zufolge vor allem im Fall Saudi-Arabiens, dem erstmals Kampfpanzer geliefert werden könnten: Das autoritär regierte Königreich hatte sich im Frühjahr 2011 mit Panzern und Soldaten an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bahrein beteiligt. Zudem geht Riad immer wieder mit Gewalt gegen Proteste im eigenen Land vor.

Kritiker verweisen zudem darauf, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hoch problematisch ist. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll sich deshalb intern gegen eine Panzerlieferung Königreich ausgesprochen haben.

Die Verfassungshüter könnten ihrer Verhandlungsgliederung zufolge durchaus mehr Rechte für das Parlament fordern - und damit womöglich schon halbwegs offene Türen einrennen: Gabriel, der einst in der Opposition selbst die Heimlichkeit von Rüstungsexporten kritisierte, will offenbar mehr Transparenz zulassen. Seiner Sprecherin zufolge könnte der Bundestag künftig etwa "unverzüglich" unterrichtet werden, wenn der Bundessicherheitsrat abschließend über Export-Genehmigungen entscheidet. Ein zusätzlicher Zwischenbericht zum jährlichen Rüstungsexportbericht könnte zudem über genehmigte Ausfuhren des ersten Halbjahres informieren.

Über diese Pläne laufen Gabriels Sprecherin zufolge bereits "intensive Gespräche" des Ministeriums mit dem Bundestag. Ob Karlsruhe das reicht - ist die spannende Frage. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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