Verfassungsgericht entscheidet

Europawahl: Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen als verfassungswidrig eingestuft.

Karlsruhe - Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden.

Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl im kommenden Mai ist verfassungswidrig. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe.

Erstmals keine Sperrklausel mehr

Nach der Entscheidung gibt es bei der Europawahl im Mai dieses Jahres in Deutschland erstmals keine Sperrklausel mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt.

Daraufhin beschloss der Bundestag im vergangenen Jahr eine Drei-Prozent-Klausel. Hiergegen klagten unter anderem zahlreiche kleine Parteien - von der Piratenpartei über die Freien Wähler und die eurokritische AfD bis zur rechtsextremen NPD.

Die Stimme jedes Wählers müsse grundsätzlich die gleiche Erfolgschance haben, sagte Voßkuhle. Ausnahmen seien nur durch ähnlich gewichtige Gründe zu rechtfertigen - etwa die Funktionsfähigkeit des Parlaments.

Sperrklausel für "Funktionsfähigkeit" nicht nötig

Eine Sperrklausel sei weiterhin noch nicht nötig, "um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten". Das Parlament sei zwar auf dem Weg, sich als institutioneller Gegenspieler der EU-Kommission zu profilieren. Diese Entwicklung könne aber noch nicht mit der Situation im Bundestag verglichen werden, "wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist".

Dem Gesetzgeber steht es den Verfassungshütern zufolge frei, auf Fehlentwicklungen zu reagieren und Sperrklauseln einzuführen, sobald sich die "rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse" im EU-Parlament geändert haben.

Kläger begrüßen Urteil

Die Richter haben sich mit einer knappen Mehrheit von fünf zu drei Stimmen gegen die Drei-Prozent-Hürde entschieden. „Zugangshürden für Parlamente sind Demokratiehürden“, kommentierte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger die Entscheidung auf Twitter.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Thorsten Wirth, sagte am Mittwoch, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei gewährleistet, „dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder - wie vor fünf Jahren - ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt“.

Erfreut zeigte sich auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). „Das Urteil der Bundesverfassungsrichter stärkt die Demokratie“, betonte ihr Vorsitzender Sebastian Frankenberger.

Auch Hans-Christian Ströbele von den Grünen, der im Gegensatz zu seiner Fraktion im Bundestag ebenfalls gegen die Sperrklausel gestimmt hatte, sieht sich bestätigt. Das Karlsruher Urteil stärke die demokratische Stimmengleichheit, erklärte er.

Bundeswahlleiter: Europawahl nicht erschwert

Ein Sprecher des Bundeswahlleiters sagte, die Organisation der Europawahl werde nicht durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erschwert. "Das stellt kein Problem dar", sagte er. Es müsse lediglich die Berechnung der Sitzverteilung geändert werden.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner nahm die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Bedauern zur Kenntnis. „Es ebnet den Weg für Rechtspopulisten und Anti-Europäer, von denen es im Europäischen-Parlament schon genug gibt“, sagte Stegner am Mittwoch.

Er „nehme das Urteil zur Kenntnis“ - so reagierte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf das Urteil. Das Wahlrecht müsse nach der Entscheidung bis zur Europawahl am 25. Mai nicht geändert werden. Aus seiner Sicht habe man mit Sperrklauseln bei Wahlen gute Erfahrungen gemacht, sie stärkten die Handlungsfähigkeit der Parlamente, sagte der Chef des Verfassungsressorts weiter. Sie hätten sich insbesondere bei Bundestagswahlen bewährt.

Der Chef des zweiten Verfassungsressorts, Justizminister Heiko Maas (SPD), hob hervor, dass laut Gericht Schutzklauseln weiterhin grundsätzlich möglich seien. Karlsruhe unterscheide hier zwischen Europaparlament und anderen Parlamenten wie dem Bundestag und den Landtagen.

Europapolitiker der Union kritisierten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es werde „Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland im Europäischen Parlament“ geben, erklärten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der Volksvertretung, Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU).

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bedauerte das Verfassungsgerichtsurteil zur Drei-Prozent-Hürde. „Ich nehme diese Entscheidung mit Respekt entgegen, auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte“, teilte er am Mittwoch mit

Jeder EU-Staat legt Modalitäten für Wahl selbst fest

Die einzelnen Modalitäten für die EU-Wahl legt jeder EU-Staat selbst fest, wobei zumeist nationale Traditionen berücksichtigt werden. So ist weder das Mindestalter für das aktive und passive Wahlrecht EU-weit geregelt, noch gibt es einheitliche Regeln für Sperrklauseln.

In 14 der 28 EU-Staaten gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene Sperrklausel, unter ihnen ist nach dem Karlsruher Richterspruch nun auch Deutschland. Ansonsten handelt es sich dabei vor allem um kleine Staaten, die über wenige Sitze im Europaparlament verfügen.

dpa/afp

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