Kampf um EU-Milliarden eröffnet

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Hofft auf eine "tabulose Debatte": EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Brüssel - Wie werden künftig die EU-Milliarden verteilt? Die Debatte um den Haushalt geht nun in die heiße Phase. Die EU-Kommission hat erste Ideen vorgestellt.

Doch viele Staaten lehnen eine EU-Steuer oder die Umverteilung von Agrarbeihilfen strikt ab. Brüssel (dpa) - Neue EU-Steuer, Umverteilung der Agrarsubventionen und die Zukunft des Britenrabatts - in der Debatte um die künftige Finanzierung der EU kennt die EU-Kommission kein Tabu. Mit den ersten Vorschlägen für eine Reform des EU-Haushaltes von 2014 ist der Kommission heftiger Widerstand aus den Mitgliedsstaaten sicher.

Am Dienstag präsentierte die Brüsseler Behörde ihre Optionen - jetzt startet die heiße Phase der Debatte mit den nationalen Regierungen. Konkrete Vorschläge will die Kommission im Sommer 2011 vorlegen. Der siebenjährige EU-Finanzrahmen mit einem gigantischen Umfang von über 860 Milliarden Euro läuft Ende 2013 ab. Vom kommenden Jahr an muss der neue, von 2014 an geltende Haushalt für die EU verhandelt werden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: “Ich hoffe, dass wir zunächst einmal eine tabulose Debatte darüber führen können, welche Bereiche die Europäische Union künftig finanzieren will.“ Der Haushalt solle flexibler und transparenter werden. Ein Streitpunkt sind die Agrarzahlungen, die traditionell den größten Ausgabenblock stellen und jährlich rund 50 Milliarden Euro ausmachen. Die Kommission schlägt unterschiedlich tiefgreifende Reformen vor.

Sie setzen bei den Direktzahlungen an Landwirte an und reicht “bis hin zu einer großen Umstellung weg von Einkommensbeihilfen und Marktmaßnahmen auf umwelt- und klimapolitische Ziele“, schreibt die Kommission. Den deutschen Bauern drohen Einbußen bei den direkten Beihilfen. Im Gegenzug könnten ärmere, osteuropäische Länder profitieren. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) lehnt die Kürzungen der künftigen EU-Agrarfinanzen ab. “Aus deutscher Sicht gibt es Dinge, die wir nicht hinnehmen können. Dazu gehört insbesondere auch die Kappung der Direktzahlungen“, sagte Aigner am Dienstag laut Redetext bei einer Veranstaltung der Agrargenossenschaften in Berlin.

Für Deutschland geht es um einen Betrag von immerhin 6,7 Milliarden Euro jährlich. Aber auch Frankreich, das von den Agrarbeihilfen besonders profitiert, kämpft gegen die Reduzierung der Gelder. Trotz starker Ablehnung aus den Mitgliedsstaaten hält Brüssel daran fest, neue Finanzquellen für die EU zu erschließen. Den Begriff EU-Steuer vermeidet die Kommission in ihrer Mitteilung zwar, doch sie nennt ausdrücklich mehrere Möglichkeiten: Eine Steuer auf den Finanzsektor, Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten, eine Luftverkehrsabgabe, eine eigene EU-Mehrwertsteuer, Energiesteuer oder Körperschaftssteuer.

Diese Gelder könnten direkt in die Brüsseler EU-Kasse fließen. Bisher finanziert sich die EU zum überwiegenden Teil aus Beiträgen der Mitgliedstaaten - diese würden im Gegenzug sinken, so die Kommission. Viele Staaten, darunter Deutschland, lehnen eine EU-Steuer ab, weil sie die Steuerhoheit der nationalen Regierungen beeinträchtigt. Den seit fast 30 Jahren gewährten Beitragsrabatt für Großbritannien nennt das Papier nicht ausdrücklich, doch es spricht von “bitteren Debatten über Nettobeitragszahler und komplexe Konzepte von Rabatten“.

Eine Reform des Haushalts dürfte den Britenrabatt auf den Prüfstand stellen. Viele in der EU sehen diesen Nachlass als überholt an, da Großbritannien eines der reicheren Länder der EU ist. In der Regionalpolitik, die ärmeren Regionen in der EU helfen soll, ihren Rückstand aufzuholen, will die EU-Kommission die Hilfe künftig auf Innovation und Wirtschaftswachstum konzentrieren. Die Ausgaben für die Verwaltung, die sich bislang auf 5,7 Prozent des Haushalts belaufen, sollen sinken.

dpa

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