Nach langer Debatte

Kabinett regelt Gas-Fracking: Koalition rebelliert

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Protest gegen Fracking.

Berlin - Kaum ein Umwelt-Thema war in den letzten Jahren so umstritten wie die Frage, ob im deutschen Untergrund unter Einsatz von Chemikalien Gas „gefrackt“ werden soll. Nun hat das Kabinett ein Teil-Verbot mit Hintertürchen beschlossen.

Nach langer Debatte soll das umstrittene Gas-Fracking in Deutschland unter strengen Auflagen zu Probezwecken erlaubt werden. Eine spätere großflächige Förderung wird aber nicht ausgeschlossen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf des Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministeriums. Demnach soll die unkonventionelle Förderung in sensiblen Regionen wie Wasserschutz- und Trinkwassergebieten verboten werden. Zudem ist ein Verbot für Fracking bis zu einer Tiefe von 3000 Metern geplant, das aber bei grünem Licht für Erprobungsmaßnahmen aufgehoben werden kann.

Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung. Ein erster Anlauf war 2013 gescheitert, weil Vorschläge der damaligen Bundesregierung aus Sicht einiger Unions-Abgeordneter keinen ausreichenden Wasserschutz boten. Auch jetzt verlangen bereits Dutzende Bundestagsabgeordnete von Union und SPD Nachbesserungen. So wird etwa gefordert, dass es keinen Automatismus für eine kommerzielle Förderung ab 2019 geben dürfe. Aus Sicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat der Schutz von Gesundheit und Trinkwasser absolute Priorität.

Mehrere Dutzend Abgeordnete der Unions-Fraktion drohen mit einer Ablehnung im Bundestag. „In dieser Form ist der Gesetzentwurf für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen nicht zustimmungsfähig“, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeld der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig sei eine Verschärfung. Die Gruppe der Fracking-Kritiker umfasse bereits über 100 Unions-Abgeordnete, betonte Mattfeld.

Barbara Hendricks.

„Wir können uns nicht vorstellen, dass flächendeckend in Deutschland Erprobungsmaßnahmen stattfinden. Wir halten eine Quantifizierung für sinnvoll, orientiert an geologischen Gegebenheiten.“ Es wäre klug gewesen, Änderungen etwa zum Umgang mit Lagerstättenwasser vor der Kabinettsbefassung einzuarbeiten. Aber scheinbar gehe es zum Beispiel Ministerin Hendricks „ein Stück weit vielleicht auch um Eitelkeiten“, sagte Mattfeld.

In der SPD wiederum gibt es starken Widerstand gegen eine geplante Kommission, die nach einer erfolgreichen Erprobungsmaßnahme in dem betreffenden Gebiet dann grünes Licht für kommerzielle Projekte geben kann. „Ich will, dass der Bundestag das Heft des Handels in der Hand hat und darüber entscheidet“, sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe. Die Kommission sei ein Zugeständnis an die Gasunternehmen.

Konventionelles und unkonventionelles Fracking

Beim unkonventionellen Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst. Mit Hilfe von Querbohrungen wird das Gestein großflächig aufgebrochen, so dass aus feinen Rissen das dort lagernde Gas entweichen und über Bohhrrohe gefördert werden kann. In den USA hat die Fördertechnik zu einem Sinken der Energiepreise geführt. Das seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierte konventionelle Fracking, bei dem Gas aus sehr tief liegenden Hohlräumen gefördert wird, will die Bundesregierung unter strengen Umweltauflagen weiter erlauben.

Die Grünen warfen der Regierung vor, den Weg für Fracking im großen Stil zu ebnen. „Deutschland braucht ein Frackingverbot“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der dpa. Die Regierung habe sich für den Beschluss einen besonderen Tag ausgesucht. „Vor 15 Jahren gab es den Startschuss für das Erneuerbare-Energien-Gesetz - heute Fracking zu beschließen, gleicht einer Rückwärtsrolle in der Energiepolitik.“

Hendricks zweifelt an Fracking-Bedarf in Deutschland

Barbara Hendricks sieht wegen der vom Kabinett beschlossenen strengen Auflagen kaum Chancen für eine umfangreiche unkonventionelle Gasförderung in Deutschland. „Dem unkonventionellen Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird damit ein klarer Riegel vorgeschoben“, schreibt Hendricks in einem Brief an die Fraktionen von Union und SPD.

Allerdings räumt sie zugleich ein, dass eine kommerzielle Nutzung nach grünem Licht durch eine Expertenkommission nach 2018 nicht ausgeschlossen ist. In Deutschland werden Schiefer- und Kohleflözgasvorkommen vermutet, die den Bedarf über zehn Jahre decken könnten. Mehrere Unternehmen buhlen um Förderrechte.

„Ob diese Technologie jemals umweltverträglich möglich sein wird, wird sich zeigen. Ob es für sie in Deutschland überhaupt einen Bedarf gibt, darf bezweifelt werden“, so Hendricks. „Allerdings ist es nicht unser Ziel, eine neue Technologie für immer zu verbieten, sondern unsere Aufgabe ist es auszuschließen, dass es hierdurch zu Gefahren für Leib, Leben und die Umwelt kommt.“

Zudem unterstreicht sie, es gebe künftig eine Beweislastumkehr. Bei Bergschäden, die auf Fracking oder andere Tiefbohrungen zurückzuführen sein könnten, müssten künftig nicht mehr die Bürger dies beweisen, sondern die Unternehmen zeigen, dass etwa ein Erdbeben nicht auf Fracking zurückzuführen sei.

Industrie: Fracking-Auflagen „völlig überzogen“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat begrüßt, dass es kein vollständiges Verbot für das Gas-Fracking in Deutschland geben soll, aber zugleich die vielen Auflagen kritisiert. „Es ist ein positives Signal, dass die Schiefergas-Gewinnung in Deutschland nicht mehr völlig ausgeschlossen wird. Doch die Auflagen für die Erdgasförderung insgesamt sind vollkommen überzogen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Mittwoch in Berlin.

Für die Förderung würden höchste Umweltstandards gelten. Außerdem könnte das Fracking einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. „Um uns nicht von Importen abhängig zu machen, sind wir weiterhin auf die Nutzung von heimischem Erdgas angewiesen. Langfristig wird dies ohne das Schiefergas nicht gelingen“, sagte Kerber. In der Debatte würden die Aspekte Versorgungssicherheit, heimische Wertschöpfung und technologische Weiterentwicklung zu wenig berücksichtigt.

dpa

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