Intern schon Vorentscheidung gefallen?

K-Frage: Steinbrück gilt als Favorit

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Peer Steinbrück war Finanzminister der letzten großen Koalition.

Berlin - Offiziell bleibt das Rennen offen. Doch die Signale mehren sich - Ex-Finanzminister Peer Steinbrück soll als SPD-Kanzlerkandidat antreten. Die Mitbewerber werden ihm wohl den Vortritt lassen.

Es soll auch darum gehen, wie es weitergeht mit der SPD. Der Andrang beim zweitägigen „Zukunftskongress“ der Bundestagsfraktion im Berliner Paul-Löbe-Haus ist groß. Über 600 Gäste sind angemeldet, um sich anzuhören, mit welchen Ideen und welchen Spitzenleuten die Sozialdemokraten im nächsten Jahr in die Wahlschlacht ziehen wollen.

Nach längerer Abstinenz haben sich für Samstag dort auch die drei Aspiranten angesagt, die aus eigener Entscheidung die Kanzlerkandidatur unter sich ausmachen wollen. Der einstige Charme der Troika ist inzwischen ziemlich verflogen. Richtig Klarheit darüber wird es auch nach dem gemeinsamen Auftritt nicht geben. Eisern verteidigt wird die Linie, dies keinesfalls vor der Niedersachsen-Wahl im Januar zu verraten.

Doch hinter den SPD-Kulissen ist seit kurzem Bewegung spürbar. Intern könnte bereits eine Art Vorentscheidung gefallen sein. Immer mehr deutet darauf hin, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel Peer Steinbrück vorschlagen wird.

Der Ex-Finanzminister sei der einzige in dem Trio, der unbedingt wolle, ist aus meist gut informierten SPD-Zirkeln zu hören. Frank-Walter Steinmeier hoffe dagegen, dass der Kelch an ihm vorbeigeht. Der Fraktionschef sei zu einem zweiten Anlauf nur bereit, wenn ihn eine „breite Welle“ in der Partei dahin trage. Doch die ist derzeit nicht erkennbar.

Sie waren die Chefs der SPD

Sie waren die Chefs der SPD

Steinmeiers Haushaltsrede im Bundestag in dieser Woche war nach dem Urteil von SPD-Abgeordneten nicht gerade ein meisterlicher Bewerbungsritt für das Spitzenamt. Man habe sich in dieser Phase mehr erwartet, war hinterher zu hören. Mit zu vielen rückwärtsgewandten Attacken habe er versucht, die Koalition in Bedrängnis zu bringen. Damit habe er es der Kanzlerin relativ leicht gemacht, die Kritik einfach abperlen zu lassen.

Steinbrück hat sich nach seinem medialen Overkill vor einigen Monaten zuletzt relativ rargemacht. Der 65-Jährige verschwand im Sommer länger zum Urlaub in Südafrika. Ende August startete der frühere Düsseldorfer Ministerpräsident dann eher unbemerkt zu einer Art Probelauf für seine Ambitionen quer durch NRW. Vor meist kleinem Publikum testete er, wie seine Botschaften so ankommen.

Einen richtigen Aufschlag könnte es in zwei Wochen geben. Dann will Steinbrück in Berlin seine Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte präsentieren. Dafür wird noch nach dem passenden Format gesucht.

Gabriel, der sich anscheinend selbst inzwischen endgültig aus dem Rennen verabschiedet hat, dürfte noch viel Durchsetzungskraft für seinen Kandidatenvorschlag brauchen. Vor allem der SPD-Linken ist der als „Agenda“-Mann Gerhard Schröders abgestempelte Steinbrück höchst suspekt, selbst wenn der für die Verstaatlichung der deutschen Schlüsselindustrien plädieren sollte. Viele Kritiker werden sich kaum mit dem Argument zufriedengeben, Steinbrück sei der eigentliche „Angstgegner“ der Union, der bis weit hinein in stramm bürgerliche Schichten für die SPD Stimmen abfischen könne.

Steinbrück will nicht mehr mit "Mutti" Merkel

Ein Motiv für das Hinausschieben der K-Entscheidung war wohl immer, den absehbaren Streit um die Personalie in diesem Jahr zu umschiffen. Der Termin nur wenige Monate vor der Wahl werde die in den SPD-Genen latent vorhandene Lust an der Selbstzerstörung sicher deutlich dämpfen, hofft man deshalb.

Auch aus wahlstrategischen Gründen könnte Steinbrück der SPD aus einer Klemme helfen. Falls sich klar abzeichnet, dass es bei der Wahl für Rot-Grün allein nicht reicht, wofür derzeit einiges spricht, befürchtet die SPD-Spitze, dass sich der eigene Anhang nur schwer mobilisieren lässt. Viele würden zu Hause bleiben, weil bei der Wahl wahrscheinlich ohnehin nur die Neuauflage einer großen Koalition herauskomme.

Nimmt man Steinbrück beim Wort, so ist das bei ihm weitgehend ausgeschlossen. Er bekräftigte dieser Tage, für ein solches Bündnis stehe er nicht noch einmal als Minister zur Verfügung. Zumindest „nicht zum Preis von Merkel“, versprach er einer Schulklasse im sauerländischen Attendorn. Mit „Mutti“ (Merkel) werde er nicht noch einmal gemeinsam die Regierungsbank drücken.

Auch Gabriel denkt schon über den Wahltag im nächsten September hinaus. Selbst ohne eigene Mehrheit für Rot-Grün werde die SPD „mehrere Koalitionsoptionen“ haben, zeigte er sich in dieser Woche fest überzeugt. Ins Blickfeld des SPD-Chefs rückt dabei zunehmend auch eine „Ampel“ zusammen mit der FDP. Von einigen führenden Liberalen soll man in der SPD bereits diskrete Signale bekommen haben, dass man anders als 2009 durchaus darüber reden könne. Ein SPD-Spitzenmann Steinbrück würde diese Annäherung deutlich erleichtern.

dpa

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