Juncker-Forderung: Euro für alle EU-Länder

Wagenknecht: „Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen“

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Jean-Claude Juncker ist seit 2014 Präsident der Europäischen Kommission.

Der EU-Kommissionspräsident erklärt in seiner Rede zur Lage der Union, wie er sich die Europäische Union künftig vorstellt. Die Linke-Politikerin Wagenknecht reagiert empört.

Straßburg - Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nur kleine Reformen der Europäischen Union, aber eine engere Zusammenarbeit.

So sollen alle EU-Länder den Euro übernehmen und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, wie EU-Diplomaten vor Junckers Grundsatzrede im Europaparlament sagten. Zudem soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben.

Kurz vor der Bundestagswahl macht Juncker damit Vorschläge, die erheblichen Streit auslösen könnten. So bedeutet die gewünschte Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten.

Wagenknecht reagiert empört

Die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat empört auf den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Einführung des Euro in allen EU-Staaten reagiert. „Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein“, sagte Wagenknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Bereits jetzt zerstört die Währungsunion in vielen Ländern Industrie und Arbeitsplätze, während sie in Deutschland eine Bedrohung für Sparkonten und Lebensversicherungen ist.“ 

Wagenknecht hielt dem entgegen, etwa Italien habe seit der Euro-Einführung ein Viertel seiner Industrie verloren, Griechenland sei in der Dauerkrise. „Der Euro hat Europa nicht geeint, sondern Ungleichgewichte verstärkt“, sagte sie. „Der Vorschlag, weitere Länder, die sich ökonomisch auf einem ganz anderen Entwicklungsniveau befinden, in die Währungsunion hinein zu holen, zeugt von ökonomischem Unverstand oder Hörigkeit gegenüber den Wünschen deutscher Exportkonzerne.“

Wagenknecht warf Juncker eine „Weiter-so-Politik“ vor. Die EU-Skepsis in Europa und der Rechtspopulismus werde so gestärkt. „Statt EU-Gelder sinnlos als Euro-Vorbereitungshilfen zu verpulvern, sollten lieber mehr Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur in Europa verwendet werden.“ Konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation der Arbeitnehmer und Rentner seien nötig. „Eine Bundesregierung und eine EU-Kommission, die sich nicht trauen, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen, werden Europa nur noch weiter in die Krise führen.“

Juncker kommt Bundeskanzlerin Merkel entgegen 

Zudem stellt sich Juncker gegen viel weit reichendere Reformkonzepte, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will. Damit kommt Juncker Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegen, die skeptisch gegenüber einem weitreichenden Umbau der Gemeinschaft ist.

Junckers Rede zur Lage der Union im Straßburger Europaparlament war mit Spannung erwartet worden. Nach Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt hatte er eine Reformdebatte angestoßen und im März fünf Szenarien zur EU der Zukunft vorgelegt. Doch Juncker will nach Angaben der EU-Diplomaten keine neuen Strukturen und auch keine Änderung der Europäischen Verträge - anders als Macron, der einen Euro-Finanzminister mit eigenem Milliarden-Budget verlangt.

Als Kompromissformel will Juncker, dass ein Vizepräsident der Kommission hauptamtlicher Chef der Eurogruppe wird - eine Art "Mr. Euro" ohne neuen Apparat. Im EU-Haushalt soll ein eigener Titel für die Eurozone vorgesehen werden. Daraus will Juncker unter anderem Hilfen für EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien finanzieren, um sie fit für den Euro zu machen. Derzeit haben 19 der 28 EU-Staaten die Gemeinschaftswährung. Einige andere schaffen die wirtschaftlichen Hürden nicht oder wollen den Euro nicht übernehmen.

Bundesregierung begrüßt Juncker-Rede

Die Bundesregierung hat die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Zukunft Europas begrüßt, seinen Vorstoß für einen Euro für alle EU-Länder aber nicht kommentiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, Europa sei heute in einer deutlich besseren Lage als vor einem Jahr. Es sei gut, dass Juncker nun seine Prioritäten für die Zukunft der EU vorgelegt habe. Über die Themen müsse auf dem Sondergipfel Ende des Monats in Tallinn und auf dem regulären EU-Gipfel am Oktober in Brüssel gesprochen werden.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte: „Jean-Claude Juncker weist den richtigen Weg für die Einheit unseres Kontinents.“ Dazu seien mehr Integration und Solidarität, mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erforderlich. „Wir dürfen eine Teilung der Europäischen Union in Ost und West, Nord und Süd, in Arm und Reich auf keinen Fall zulassen.“

Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Juncker habe die geltende Rechtslage dargestellt, wonach alle EU-Mitglieder mit Ausnahme Großbritanniens und Dänemarks langfristig den Euro einführen müssen. Dafür müssten aber bestimmte Kriterien erfüllt sein, das Verfahren sei ein längerer Prozess.

Neue Maßnahmen gegen Cyberangriffe

Juncker plant für die nächsten Monate den Angaben zufolge unabhängig von der Reformdebatte einige konkrete Initiativen. So sollen Verhandlungen über Freihandelsverträge mit Australien und Neuseeland begonnen werden. Ein neuer Prüfmechanismus soll unerwünschte Übernahmen sensibler Wirtschaftsunternehmen oder Infrastruktur durch chinesische Staatskonzerne erschweren. Geplant sind zudem Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe, eine Initiative zum Datenaustausch sowie eine Strategie zur Stärkung und Digitalisierung der europäischen Industrie.

dpa

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