Ab Juli: Mindestlohn in der Pflegebranche

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Pflegekräfte bekomemn ab Juli einen Mindestlohn.

Berlin - Ab Juli wird es einen Mindestlohn für die über 800.000 Beschäftigten in der Pflegebranche geben. Der Mindestlohn muss aber noch vom Kabinett bestätigt werden.

Für hunderttausende Beschäftigte in Altenheimen und bei ambulanten Pflegediensten soll von Juli an ein Mindestlohn gelten. Dann soll für Pflegekräfte im Westen eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten. In Ostdeutschland soll es mindestens 7,50 Euro pro Stunde geben, teilte der Arbeitgeberverband Pflege am Donnerstag in Berlin mit. Für Beschäftigte, die jetzt schon einen höheren Tariflohn bekommen, ändert sich nichts. Der Mindestlohn für die rund 800 000 Beschäftigten der Branche muss noch vom Kabinett bestätigt werden. Nach sechsmonatiger Beratung hatte sich die zuständige Kommission einstimmig geeinigt, teilte der Arbeitgeberverband Pflege mit.

Zum 1. Januar 2012 sowie zum 1. Juli 2013 soll sich der beschlossene Mindestlohn um jeweils 25 Cent erhöhen. Gewerkschaften und Linker geht die Einigung aber nicht weit genug. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz erklärte: “Es war mühsam, gegen viele politische Widerstände den rechtlichen Rahmen für den Mindestlohn in der Pflege durchzusetzen. Aber: Der politische Kraftakt hat sich gelohnt.“ Jetzt müssten Arbeitsministerium und Bundesregierung den von der Kommission empfohlenen Mindestlohn verbindlich werden lassen. Auch Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik appellierte an die Politik, dem Ergebnis zuzustimmen. “Wir sind froh, dass (...) nun endlich Mindeststandards auch für Hilfskräfte in der Pflege gesetzt werden.“

Mindestlohn darf nicht zum Normalzustand werden

Der Mindestlohn dürfe aber nicht zum “Normlohn“ werden. “Diakonische Tarife müssen Grundlage für die Refinanzierung unserer Leistungen in der Pflege sein“, forderte Kottnik. Nach Ansicht des AWO-Vorsitzenden Wolfgang Stadler hilft der Mindestlohn, “die Qualitätsstandards für die Betreuung von Pflegebedürftigen zu sichern“. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bezeichnete den Pflege- Mindestlohn als “lange überfällig“. Einem “maßlosen Lohndumping“ werde damit ein Riegel vorgeschoben, erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Ellen Paschke. Forderungen nach einem noch höheren Mindestlohn sowie nach einheitlichen Sätzen für Ost und West seien am privaten Arbeitgeberverband und der Diakonie gescheitert, bedauerte Paschke.

Auch die pflegepolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Kathrin Senger-Schäfer, kritisierte den niedrigeren Ost-Mindestlohn als nicht hinnehmbar. Notwendig sei zudem ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde noch in dieser Wahlperiode. Der Arbeitgeberverband Pflege, der rund 200 000 Mitarbeiter der Branche vertritt, erklärte, der Pflege-Mindestlohn helfe allen: “Den ungelernten Pflegehilfskräften, weil sie einen fairen Lohn erhalten; den Unternehmen, weil ein maßvoller Mindestlohn vereinbart worden ist, der keine Arbeitsplätze gefährdet; und den Sozialversicherungspflichtigen, weil die Pflege in Deutschland bezahlbar bleibt“, sagte der Verbandsvorsitzende Thomas Greiner.

Alleine in den kommenden zehn Jahren würden zusätzlich 77 000 Pflegefachkräfte benötigt, weil es immer mehr ältere Menschen in Deutschland gibt. “Die Zahl der Pflegebedürftigen wird sich in den kommenden 40 Jahren mehr als verdoppeln. Allen Beteiligten muss klar werden, vor welchen enormen Anstrengungen wir stehen“, sagte Greiner. Notwendig seien auch neue Ausbildungsstrukturen und Zugangswege sowie durchlässige Weiterbildungsmöglichkeiten.

dpa

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