Afghanistan: Biden zieht US-Truppen bis zum 11. September ab - Auch Bundeswehr könnte das Land verlassen
Joe Biden hat bekannt gegeben, dass die US-Truppen bis zum 11. September aus Afghanistan abgezogen werden. Die Nato folgt dem Beispiel, auch AKK verkündet Pläne.
Update vom 15. April, 6.55 Uhr: Der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan soll Präsident Joe Biden zufolge bereits in zwei Woche beginnen (1. Mai). Bis zum 11. September, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge, sollen alle Einheiten das Land verlassen haben. Nun kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre Pläne an, die Bundeswehr bis Mitte August aus Afghanistan abzuziehen. Das sagte die Verteidigungsministerin am Mittwoch in einer telefonischen Unterrichtung der Fachpolitiker aller Bundestagsfraktionen zu den Abzugsplänen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr.
Die Nato verkündete in Brüssel nach Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister ihrer Mitgliedsstaaten, das Bündnis werde bis zum 1. Mai den Abzug seiner Truppen aus Afghanistan einleiten. Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel einigten sich in einem Telefonat auf eine enge Abstimmung beim Truppenabzug. Zudem hätten sie unterstrichen, das politische Engagement für Afghanistan fortsetzen zu wollen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in den ARD-„Tagesthemen“, die Entscheidung für den gemeinsamen Truppenabzug sei von den 30 Nato-Verbündeten mitgetragen worden.
Afghanistan: Joe Biden will US-Abzug bis zum 11. September - auch Nato-Truppen verlassen das Land
Update vom 14. April, 21.45 Uhr: US-Präsident Joe Biden sieht die ursprüngliche Mission der Vereinigten Staaten in Afghanistan „erfüllt“. Biden erklärte bei der offiziellen Verkündung des Abzugs der US-Truppen aus dem Land, man habe nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dafür gesorgt, dass Afghanistan nicht erneut Ausgangspunkt von Attacken gegen die USA werde. „Wir haben dieses Ziel erfüllt.“
Update vom 14. April, 21.13 Uhr: Die Nato hat ihren vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan offiziell bekannt gegeben. Ein gemeinsamer Beschluss der Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Länder sieht vor, am 1. Mai „geordnet, koordiniert und überlegt“ mit dem Truppenabzug zu beginnen. Geplant ist demnach, „innerhalb weniger Monate“ alle Nato-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.
Afghanistan: Auch Nato-Truppen werden aus dem Land vollständig abgezogen
Update vom 14. April, 20.16 Uhr: Nach den USA wird offenbar auch die Nato das Ende ihres Einsatzes in Afghanistan einleiten. Nach Informationen der dpa haben sich die Alliierten dazu entschieden, den Truppenabzug zu beginnen. Dazu entschloss sich die Nato demnach bei einer Videokonferenz am Mittwochabend der Außen- und Verteidigungsminister der 30 Mitgliedsstaaten.
Update vom 14. April, 19.01 Uhr: Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, den Truppenabzug aus Afghanistan auf September zu verschieben, ist auf heftige Kritik gestoßen. Russland fürchtet ein erhöhtes Risiko einer Eskalation des Konflikts in der Region. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums warf den USA einen Verstoß gegen ein Abkommen mit den Taliban vor. Wie Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa laut Tass sagte, hatten die USA sich zuvor mit den Taliban darauf verständigt, den vollständigen Truppenabzug bis zum 1. Mai durchzuführen. Die Verschiebung des Abzugs könne den bewaffneten Konflikt eskalieren lassen. Dies gefährde nach Ansicht der Sprecherin mögliche Gespräche in Afghanistan über ein Friedensabkommen.
US-Truppenabzug aus Afghanistan bis 11. September: Joe Biden nimmt Stellung
Update vom 14. April, 16.45 Uhr: Joe Biden wirbt nachdrücklich für den angekündigten bedingungslosen Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan. Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden“, sagte der US-Präsident am Mittwoch laut dpa nach vorab veröffentlichten Auszügen aus einer Rede. „Es ist Zeit für die amerikanischen Truppen, nach Hause zu kommen.“
Man könne nicht auf die „idealen Bedingungen“ für einen Abzug warten. „Obwohl wir in Afghanistan nicht weiter militärisch involviert sein werden, wird unsere diplomatische und humanitäre Arbeit weitergehen“, sagte der Demokrat den Auszügen zufolge. Die USA würden Afghanistans Regierung, die Sicherheitskräfte und auch die Friedensverhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban weiter unterstützen. Biden wollte den Beschluss am Mittwochnachmittag (20.15 Uhr MESZ) offiziell im Weißen Haus verkünden.
US-Truppenabzug aus Afghanistan bis 11. September: Joe Biden verkündet Vorhaben
Erstmeldung vom 14. April, 11.10 Uhr:
Washington, D.C - US-Präsident Joe Biden* will spätestens bis zum 11. September alle US-Truppen aus Afghanistan vollständig abziehen - rund viereinhalb Monate später als von seinem Vorgänger Donald Trump* angestrebt. Ein US-Regierungsvertreter nannte am Dienstag den 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 als Schlusspunkt des Abzugs. Trump hatte den radikalislamischen Taliban einen Truppenabzug bereits zum 1. Mai in Aussicht gestellt*. Bidens Regierungsmitarbeiter sagte nun, ein geordneter Abzug der in Afghanistan verbliebenen US-Soldaten werde noch vor dem 1. Mai eingeleitet. Bis zum 11. September solle der Abzug abgeschlossen sein. Das Vorgehen werde mit den Nato-Partnern „koordiniert“. Es gebe „keine Bedingungen“ für den Abzug, sagte der Regierungsvertreter weiter. Einen Abzug an Voraussetzungen zu knüpfen, wie es in der Vergangenheit getan worden sei, würde letztlich dazu führen, dass die USA „für immer“ in Afghanistan* bleiben würden.
Biden setzt damit ein klares Signal, in welche Richtung sich seine Politik bewegen wird. Der Präsident sieht scheinbar keinerlei Nutzen mehr darin, die amerikanischen Truppen in Afghanistan positioniert zu lassen. Die USA solle sich nach dem Willen von Joe Biden um die großen inländischen Herausforderungen* kümmern, aber „die Realität ist, dass die Vereinigten Staaten auch große strategische Interessen in der Welt hat“, sagte eine Person, die mit den Beratungen vertraut ist, gegenüber der Washington Post weiter. „Wie ein zunehmend aggressives und durchsetzungsfähiges Russland*; wie Nordkorea und Iran, deren Atomprogramme eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen“. Daher: „Afghanistan erreicht im Moment einfach nicht das Niveau dieser anderen Bedrohungen“, so die Person.
Afghanistan Einsatz: Taliban drohen mit erneuten Angriffen, sollten die Truppen nicht abziehen
Biden hatte schon in seiner Zeit als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) vor zu ehrgeizigen Zielen in Afghanistan gewarnt. Die Trump-Regierung hatte den Islamisten einen Truppenabzug bis zum 1. Mai zugesichert. Voraussetzung waren belastbare Sicherheitsgarantien der Taliban, etwa ein Abbruch der Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida, sowie Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung. Die Taliban stellten zudem ihre Angriffe auf westliche Soldaten ein. Die Taliban haben jedoch neue Attacken auf die westlichen Truppen angedroht, sollte das Abzugsdatum 1. Mai nicht eingehalten werden. Der US-Regierungsvertreter warnte nun aber, den Taliban sei unmissverständlich klar gemacht worden, dass jeder Angriff auf Truppen der USA oder verbündeter Staaten eine „harte“ Antwort nach sich ziehen werde.
Die USA waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Afghanistan einmarschiert. Zwischenzeitlich waren rund 100.000 US-Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Derzeit sind es nach offiziellen Angaben noch rund 2500 US-Soldaten. Die Bundeswehr beteiligt sich mit etwa 1100 Soldatinnen und Soldaten am Nato-geführten Einsatz in dem Bürgerkriegsland. Viele Beobachter fürchten neues Chaos in Afghanistan nach einem Abzug der westlichen Truppen. Die Friedensgespräche zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban haben bisher nicht zum Erfolg geführt. Der Präsident Biden will am Mittwoch eine Rede zum geplanten Truppenabzug* halten.
Kramp-Karrenbauer rechnet mit Nato-Beschluss zu Afghanistan-Abzug am Mittwoch
Nachdem die US-Regierung den Truppenabzug aus Afghanistan bekannt gegeben war, rechnet Bundesverteidigungsministerin* Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU*) damit, dass nun auch die Nato dem Beispiel folgen wird. „Wir haben immer gesagt: Wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“, sagte sie am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Ich stehe für einen geordneten Abzug und deswegen gehe ich davon aus, dass wir das heute so beschließen werden.“ Für den Nachmittag ist eine Sondertagung der Nato-Verteidigungs- und -Außenminister angesetzt. Es gehe nun darum, „dass wir unsere Planungen auch in der Nato mit den Planungen der USA synchronisieren“, sagte Kramp-Karrenbauer in der ARD. Zu einem konkreten Datum für den Abzug der letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan äußerte sie sich nicht.
US-Geheimdienst warnt vor Tuppenabzug: Aussichten auf ein Friedensabkommen seien „gering“
Der US-Geheimdienste hat kürzlich in einem Bericht vor dem Truppenabzug gewarnt, die Aussichten auf ein Friedensabkommen innerhalb eines Jahres seien „gering“. „Die Taliban dürften weitere Gewinne auf dem Schlachtfeld erzielen, und die afghanische Regierung wird Schwierigkeiten haben, die Taliban in Schach zu halten, wenn die Koalition (das westliche Militärbündnis) Unterstützung entzieht. Die Taliban seien „zuversichtlich“, dass sie einen „militärischen Sieg“ erringen könnten, heißt es in dem US-Bericht zur weltweiten Bedrohungslage. Die afghanischen Streitkräfte würden immer wieder militärische Rückschläge erleiden.
Die Türkei kündigte am Dienstag Friedensgespräche für Afghanistan an, die vom 24. April bis 4. Mai in Istanbul stattfinden sollen. Die Konferenz solle die inner-afghanischen Verhandlungen „beschleunigen und ergänzen“, teilte das türkische Außenministerium mit. Ziel sei eine „gerechte und dauerhafte politische Lösung“ für Afghanistan. Die Taliban wollen das Treffen in Istanbul jedoch boykottieren. „Bis nicht alle ausländischen Truppen vollständig aus unserer Heimat abgezogen sind, sind wir nicht bereit, an irgendeiner Konferenz teilzunehmen, bei der Entscheidungen über Afghanistan getroffen werden sollen“, erklärte der Taliban-Sprecher Mohammad Naeem am Dienstag via Twitter. (dp/afp)*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.