Gauck sieht NPD-Verbotsantrag skeptisch

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Joachim Gauck ruft dazu auf, sich stärker an Wahlen zu beteiligen.

Leipzig - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert. Seine Begründung:

“Das muss sehr sorgfältig bedacht werden“, sagte das Staatsoberhaupt der “Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) laut einem Vorabbericht. Er verfolge aufmerksam die Arbeit der Experten aus Bund und Ländern. “Solche Verfahren brauchen auch Zeit. Solange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten.“

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Gauck riet dazu, verführte Jugendliche anders zu behandeln als die “eingefleischten Ideologen und Menschenfeinde“. Der Bundespräsident ermunterte aber auch dazu, präsent und standhaft zu bleiben. “Nicht weglaufen. Zeuge sein, wo ein Zeuge gebraucht wird.“

Zugleich rief Gauck dazu auf, sich stärker an Wahlen zu beteiligen, dann sei es mit der Anwesenheit rechtsradikaler Gruppierungen in Parlamenten bald vorbei. “Die rechtsradikalen Abgeordneten verschwinden sehr schnell aus dem Parlament, wenn mehr Bürger zur Wahl gehen.“

dapd

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