Internationale Front gegen illegalen Nuklearhandel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel geht am Dienstag beim Nuclear Security Summit in Washington vor dem sogenannten Familienfoto zu ihrem Platz.

Washington - Zum Abschluss des von US-Präsident Barack Obama initiierten Atomgipfels in Washington wurde am Dienstagabend eine gemeinsame Erklärung und ein Aktionsplan verabschiedet.

Erstmals hat sich ein Bündnis aus 47 Staaten gegen den illegalen Handel mit Nuklearmaterial zusammengeschlossen. Zum Abschluss des von US-Präsident Barack Obama initiierten Atomgipfels in Washington wurden dazu am Dienstagabend eine gemeinsame Erklärung und ein Aktionsplan verabschiedet. Ziel ist die Eindämmung des Handels in den nächsten vier Jahren sowie eine strengere juristische Aufsicht.

Regelmäßiger Austausch zwischen den Staaten

An der zweitägigen Konferenz nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Die Staats- und Regierungschefs seien sich einig gewesen, dass der Nuklearterrorismus zu den größten Gefahren für die Sicherheit der Welt gehöre, sagte Obama vor Journalisten. In der gemeinsamen Erklärung heißt es: “Wir erkennen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Staaten an, um Fälle von illegalem nuklearen Handel wirksam zu verhindern.“ Die Staaten verpflichten sich, zunächst auf freiwilliger Basis, zur Kooperation. Unbefugten soll demnach der Zugang zu radioaktivem Material unmöglich gemacht werden.

Hintergrund ist die Angst vor terroristischen Anschlägen auch mit sogenannten schmutzigen Bomben: Sprengkörpern, denen radioaktives Material beigemischt wird. Gleichzeitig soll die Rolle der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gestärkt werden. Die Staaten erklären sich zudem dazu bereit, die bereits bestehenden Konventionen der Vereinten Nationen im Rahmen der Terrorbekämpfung anzuerkennen. Dazu soll es einen regelmäßigen Austausch zwischen den Staaten geben, der nächste Atom-Gipfel findet 2012 in Südkorea statt.

Gipfel ein Erfolg

Mit der Verabschiedung des Kommuniqués kann Obamas Gipfel als Erfolg gewertet werden. Schon im Verlauf hatte es konkrete Ergebnisse gegeben: Die Ukraine sagte zu, bis 2012 ihren gesamten Bestand an waffentauglichem Uran aufzugeben und für die Wiederaufbereitung in die USA oder nach Russland zu bringen. Obama sagte in einer Ansprache, obwohl der Kalte Krieg beendet sei, bestehe heute eine erhöhte Gefahr von atomaren Anschlägen. Die Gefahr gehe nun nicht mehr von feindlichen Staaten, sondern von Terroristen aus, erklärte Obama. Er sprach von einer “grausamen Ironie der Geschichte“.

Annäherung zwischen USA und China beim Thema Iran

Im Streit über das iranische Atomprogramm kamen sich nach Angaben des Weißen Hauses die USA und China näher: Der chinesische Präsident Hu Jintao habe sich bei einem Treffen mit Obama bereiterklärt, gemeinsam mit Washington an einer neuen UN-Sicherheitsresolution zur Verurteilung des Programms zu arbeiten, sagte Obamas Sicherheitsberater Jeff Bader.

Obama sagte, China halte seine Zusage ein, die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen den Iran ernsthaft zu prüfen. Bundeskanzlerin Merkel sagte, es gebe “hoffnungsvolle Anzeichen“, dass auch mit China und Russland “Gespräche weitergeführt werden“. “Ich glaube, dass die Zeit drängt“, bekräftigte die CDU-Politikerin. Die Bundeskanzlerin bewertete den Atomgipfel positiv. “Das ist ein erster wichtiger Schritt, auf neue, bislang unbekannte Bedrohungsszenarien zu reagieren“, sagte Merkel.

Merkel hält Rede an der Stanford Universität

Deutschland habe insbesondere auf die Gefahr hingewiesen, die von schwach radioaktivem Material ausgehe, das für den Bau einer schmutzigen Bombe verwendet werden könnte. Merkel wollte nach einer Unterredung mit Präsident Obama noch am Dienstagabend nach Kalifornien weiterreisen. Stationen werden am (morgigen) Mittwoch und Donnerstag Los Angeles und San Francisco sein. Dabei steht unter anderem ein Besuch der Stanford Universität auf Programm, wo Merkel eine Rede halten wird.

AP

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