Proteste in Ex-Kolonie

Hongkong: Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten - Regierungsgegner attackiert

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Maskierte Männer attackieren Prosteste von Regierungsgegnern in Hongkong.

Aufruhr in Hongkong: Auf den Straßen der ehemaligen britischen Kolonie hat die Polizei bei einer Groß-Demo Tränengas und Gummigeschosse gegen Regierungsgegner eingesetzt.

Update 19. August, 19.55 Uhr: Die Proteste in Hongkong gehen weiter, die Sorge vor einer Eskalation wächst. Das chinesische Staats-TV greift allerdings vorerst zu einer dubiosen medialen Maßnahme.

Update 12. August, 15.45 Uhr: Auch mehrere Wochen nach Beginn der Proteste in Hongkong kommt die Metropole nicht zur Ruhe: Nun haben mehrere tausende Demonstranten den Flughafen lahmgelegt - China beginnt, den Tonfall zu verschärfen.

Hongkong: Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten - Regierungsgegner attackiert

Update 21. Juli, 18.10 Uhr: Bei Protesten gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat die Polizei am Sonntag Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten eingesetzt. Einsatzkräfte mit Schutzmasken und Schilden drängten die Demonstranten am Sonntagabend (Ortszeit) zurück, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Außerdem feuerte die Polizei mehrere Salven Tränengas und Gummigeschosse in Richtung der Demonstranten ab.

Zudem wurde bekannt, dass am späten Abend eine Gruppe maskierter Männer Regierungsgegner in einem Bahnhof der Stadt attackierte. Eine Live-Aufnahme aus dem Onlinenetzwerk Facebook, die von dem Sender Stand News weiterverbreitet wurde, zeigt wie die Männer - viele von ihnen weiß gekleidet und mit Stöcke bewaffnet - in dem Bahnhof Yuen Long im Nordwesten der Stadt Demonstranten angreifen.

An den Protesten gegen die pro-chinesische Regierungschefin Carrie Lam beteiligten sich zehntausende Menschen. Zuvor waren am Samstag mehr als 100.000 Menschen aus Solidarität mit der umstrittenen Regierung und der Polizei auf die Straße gegangen.

Regierungskritische Demonstranten und Menschenrechtsgruppen werfen den Einsatzkräften einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt vor, beispielsweise durch das Abfeuern von Gummigeschossen und Tränengas. Vergangenen Sonntag waren bei Zusammenstößen 28 Menschen verletzt worden.

Schon wieder Proteste in Hongkong: Polizei geht hart gegen Demonstranten vor

Update 13. Juli, 17.50 Uhr: Bei erneuten Protesten in Hongkong hat es am Samstag Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten gegeben. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein, die sich zu Tausenden an der Grenze zum Festland versammelt hatten. Der Protest richtete sich vor allem gegen chinesische Händler, die im Hongkonger Vorort Sheng Shui Kosmetik- und Pharmaprodukte günstig einkaufen und auf der chinesischen Seite weiterverkaufen.

Nach Angaben der Polizei hatten Demonstranten versucht, "Polizisten anzugreifen", die bei einem Streit zwischen Demonstranten und örtlichen Geschäftsleuten eingreifen wollten. Daraufhin seien sie gegen die Demonstranten vorgegangen. Die Protestbewegung warf der Polizei hingegen vor, ohne Vorankündigung Gewalt angewandt zu haben. Ein AFP-Journalist beobachtete, wie sich Demonstranten mit Wasser die Augen ausspülten. Ein Demonstrant blutete am Kopf.

Der Protest richtete sich gegen sogenannte chinesische Parallelhändler, die in den unzähligen Drogerien und Apotheken in Sheng Shui einkaufen, weil in Hongkong keine Mehrwertsteuer auf diese Produkte erhoben werden. Später werden die Waren auf der anderen Seite der Grenze teurer verkauft. Dieser "Parallelhandel" und die durch ihn aus dem Boden schießenden Geschäfte sorgen in Hongkong seit langem für Spannungen.

Proteste in Hongkong: Regierungschefin droht Demonstranten

Update 2. Juli, 7.58 Uhr: Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat einen „extremen Einsatz von Gewalt" bei der Erstürmung des Parlaments durch Demonstranten angeprangert.

„Das ist etwas, das wir ernsthaft verurteilen sollten, denn in Hongkong ist nichts wichtiger als die Rechtsstaatlichkeit", sagte Lam am Dienstagmorgen bei einer Pressekonferenz. Polizeichef Stephen Lo sagte, die „gewalttätigen Akte der Protestierenden“ hätten nichts mehr mit der friedlichen Äußerung von Forderungen zu tun.

Die chinesische Zentralregierung stellte sich hinter Lam. Peking unterstütze vollends Regierung und Polizei in Hongkong, teilte das für Hongkong zuständige Büro des chinesischen Staatsrates am Dienstag mit. Peking stelle sich auch hinter Ermittlungen der Hongkonger Behörden gegen „gewaltsame Angreifer“. Ein Sprecher bezeichnete das gewaltsame Vorgehen von Demonstranten als „schwere illegale Taten, die auf der Rechtsstaatlichkeit herumtrampeln“ und welche „den fundamentalen Interessen Hongkongs zuwiderlaufen“. Die „soziale Ordnung“ müsse so schnell wie möglich wieder hergestellt werden.

Hunderte Demonstranten hatten am Montag das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone gestürmt und vorübergehend besetzt. Die Regierungskritiker verschafften sich am Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China gewaltsam Zutritt zum Plenarsaal und befestigten eine Flagge aus der Kolonialzeit am Podium.

US-Präsident Donald Trump stellt sich hinter Demonstranten

US-Präsident Donald Trump stellte sich später hinter die Demonstranten. Diese würden „Demokratie“ fordern. „Leider wollen einige Regierungen keine Demokratie“, sagte Trump in einer Anspielung auf China.

In Hongkong gibt es seit Wochen beispiellose Proteste, die sich zunächst vor allem gegen ein geplantes und inzwischen ausgesetztes Auslieferungsgesetz richteten. Dieses sollte auch Auslieferungen an Festland-China ermöglichen. Inzwischen richten sich die Proteste auch generell gegen die pekingtreue Führung.

Hongkong feiert seinen Jahrestag - doch es kommt schon wieder zu hässlichen Szenen

Update 1. Juli,  9.50 Uhr: Zu neuerlichen heftigen Protesten ist es am Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen Kronkolonie Hongkong an China gekommen. Polizisten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Diese hatten erneut versucht, Straßen im Regierungsviertel zu besetzen, um gegen eine Fahnenzeremonie zu protestieren. 

Viele der Demonstranten trugen Schutzbrille und Masken. Auch nutzten sie aufgespannte Regenschirme - das Symbol der Hongkonger Demokratiebewegung. Am Nachmittag waren weitere große Demonstrationen geplant. In den letzten Wochen war es wiederholt zu heftigen Protesten gekommen. 

Anlass war ein umstrittenes Gesetz, das Auslieferungen nach China erheblich erleichtern sollte. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen dagegen auf die Straße - die Premierministerin nahm das Gesetz zurück. 

Hongkong in Aufruhr: Zwei Millionen gehen gegen chinatreue Regierung auf die Straße

Update vom 16. Juni 2019: Trotz des Rückziehers der pekingtreuen Regierung in Hongkong haben am Sonntag hunderttausende Menschen in der Metropole gegen Regierungschefin Carrie Lam demonstriert. Fast zwei Millionen Menschen seien am Sonntag auf die Straße gegangen, sagte Jimmy Sham von der größten Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF). Demnach konnten die Regierungsgegner nahezu doppelt so viele Demonstranten mobilisieren wie eine Woche zuvor.

Schwarz gekleidet zogen die Demonstranten durch das Zentrum von Hongkong und forderten den Rücktritt von Lam sowie den völligen Verzicht auf das umstrittene Auslieferungsgesetz, das die jüngsten Massenproteste ausgelöst hatte. Lam hatte das Gesetz am Samstag zwar auf Eis gelegt, die Proteste konnte sie mit dem Schritt aber nicht eindämmen.

Wie bereits eine Woche zuvor zog die riesige Menschenmenge am Sonntag von einem Park zum Stadtparlament. "Weg mit dem schlimmen Gesetz", skandierten die Demonstranten. "Ihr sollt uns schützen, nicht auf uns schießen", war auf einem Spruchband zu lesen, das sich auf das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in den vergangenen Tagen bezog.

Die Demonstrationen richten sich gegen ein Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen auch an Festland-China vorsieht. Kritiker fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes auch Dissidenten vor chinesische Gerichte gestellt werden könnten.

Proteste in Hongkong

Die Wut auf Regierungschefin Lam nahm weiter zu: Lams Entscheidung habe den Ärger der Bevölkerung "in keiner Weise" abgemildert, sagte Sham. "Die Aussetzung des Auslieferungsgesetzes bedeutet nur, dass Carrie Lam es jederzeit wiederbeleben kann", sagte auch der Aktivist Lee Cheuk Yan.

Lam hatte am Samstag gesagt, das Gesetz sei notwendig gewesen, um Schlupflöcher zu schließen und zu verhindern, dass Hongkong weiterhin ein Zufluchtsort für Kriminelle sei. Sie räumte aber ein, dass die Regierung die Reaktion der Bevölkerung unterschätzt habe. Einen Rücktritt lehnte sie indes ab.

Die chinesische Regierung begrüßte die Aussetzung des Gesetzes. "Wir unterstützen, respektieren und verstehen diese Entscheidung", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Die Aussetzung sei ein Versuch, "den Ansichten der Gemeinschaft mehr Gehör zu schenken und so schnell wie möglich wieder Ruhe in der Gemeinschaft herzustellen".

Die Protestbewegung fordert neben dem endgültigen Rückzug des Auslieferungsgesetzes und Lams Rücktritt auch eine Entschuldigung für die Polizeigewalt. "Ich denke, sie kann Hongkong nicht mehr regieren, sie hat die Öffentlichkeit verloren", sagte Demonstrant Dave Wong.

China befindet sich unterdessen weiter im Konflikt mit den USA. US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen das Land verhängt - und droht weiter.

Heftige Proteste in Hongkong: China verurteilt Kritik der EU am Vorgehen der Polizei

Update vom 13. Juni 2019: China hat die Kritik der Europäischen Union am Vorgehen gegen Demonstranten gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz in Hongkong als Einmischung zurückgewiesen. Was in der ehemaligen britischen Kronkolonie passiere, sei "ausschließlich Chinas innere Angelegenheit", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Donnerstag. "Kein Land, keine Organisation oder Einzelperson hat das Recht, sich darin einzumischen."

Peking antworte auf die Stellungnahme der EU vom Mittwoch mit "größtem Missfallen" und "entschlossenem Widerspruch", sagte der Sprecher. Die Äußerungen aus Brüssel seien "unverantwortlich und falsch". Brüssel solle das Gesetzesvorhaben "objektiv und fair" betrachten, sich zurückhalten und sich nicht weiter in die inneren Angelegenheiten Chinas "einmischen".

EU kritisierte Vorgehen gegen Demonstranten in Hongkong

Die EU hatte erklärt, das Recht der Hongkonger "sich zu versammeln und sich frei und friedlich auszudrücken", müsse respektiert werden. Alle Seiten sollten "Zurückhaltung üben". Zehntausende Menschen hatten am Mittwoch aus Protest gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz Hauptverkehrsstraßen und das Regierungsviertel in Hongkong blockiert. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Gummigeschosse und Tränengas einsetzte. 70 Menschen wurden verletzt. Für Sonntag sind erneut Massenproteste angekündigt.

Auch der Verband der Hongkonger Rechtsanwälte verurteilte das Vorgehen

Der Verband der Hongkonger Rechtsanwälte verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte am Donnerstag als "völlig unnötig". Die Demonstranten seien weitgehend unbewaffnet gewesen und hätten "keine unmittelbare Bedrohung" für die Polizei oder die Öffentlichkeit dargestellt. Amnesty International bezeichnete den Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten als "exzessiv". Der Hongkonger Journalistenverband erhielt nach eigenen Angaben 15 Beschwerden von Reportern.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Es habe sich bei den Demonstrationen nicht um eine "friedliche Zusammenkunft" gehandelt, sondern um organisierten "Aufruhr". Peking unterstütze die Hongkonger Behörden, die "in Übereinstimmung mit dem Gesetz" gehandelt hätten.

Erstmeldung vom 12. Juni 2019: Heftige Proteste in Hongkong: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Hongkong - Bei den Protesten gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz in Hongkong ist es erneut zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Polizisten setzten Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Demonstranten ein. Diese versuchten, zum Parlamentsgebäude der chinesischen Sonderverwaltungszone zu gelangen.

Proteste in Hongkong gegen das Auslieferungsgesetz

Die Zusammenstöße begannen am Nachmittag kurz nach 15 Uhr Ortszeit. Die Demonstranten hatten den Behörden bis dahin Zeit gegeben, das geplante Gesetz, das Auslieferungen auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, zurückzuziehen. Am Mittwoch wurde zunächst aber nur die zweite parlamentarische Lesung des Gesetzentwurfs im Hongkonger Legislativrat verschoben.

Gewaltsame Auseinandersetzungen in Hongkong: Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein. 

Zehntausende Menschen hatten vor der geplanten Parlamentssitzung wichtige Verkehrsadern und das Regierungsviertel in Hongkong blockiert. Sie bewarfen die Polizisten auch mit Wurfgeschossen. Daraufhin setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Schon am Sonntag mehr als eine Million Demonstranten in Hongkong

Gegen das geplante Gesetz hatten am Sonntag in Hongkong bereits hunderttausende Menschen demonstriert. Die Organisatoren sprachen von mehr als einer Million Teilnehmern. Es war die größte Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.

Regierung in Hongkong hält an Gesetz fest

Die Peking-nahe Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam, kündigte aber an, an dem Gesetzesvorhaben festzuhalten. Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen an das chinesische Festland Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. 

Donald Trump hat Sanktionen gegen China verhängt - und will nicht locker lassen. Die immer neuen Eskalationen lassen auch den deutschen Aktienindex Dax nicht kalt.

Im Golf von Oman sind offenbar zwei Tanker von deutschen und norwegischen Reedereien angegriffen worden. Die USA machen nun den Iran dafür verantwortlich.

Die Proteste in Hongkong schaukeln sich immer mehr hoch. Im Flughafen der Sonderverwaltungszone Chinas legen sich Tausende Demonstranten mit der Polizei an.

dpa

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