Homosexuelle Partnerschaften

Union kritisiert Justizministerin

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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Berlin - Der Vorstoß von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur vollen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften trifft auf den Widerstand der Union.

In der Union regt sich Widerstand gegen den Vorstoß von Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur vollen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstag): „Die Justizministerin sollte sich zunächst darauf konzentrieren, die rechtspolitischen Aufgaben des Koalitionsvertrages abzuarbeiten. Da hat sie noch viel zu tun, ehe wir uns dann eventuell mit weniger wichtigen Themen noch beschäftigen können.“ Er halte es aber schon gesetzesökonomisch für fragwürdig, für wenige tausend betroffene Fälle Dutzende von Gesetzen zu überarbeiten.“

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Eine klare Absage kam aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller sagte der Zeitung: „Die Zukunft Deutschlands liegt in Familie, Kindern und Ehe - nicht in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Der Gesetzentwurf von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht zukunftsweisend und wird hoffentlich in der Ressortabstimmung aufgehalten.“

Ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium in dieser Woche zur Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt hat, sieht vor, dass die Homo-Ehe in zahlreichen Gesetzen der Ehe von Mann und Frau gleichgestellt wird. Das sei eine notwendige Konsequenz aus der Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

dpa

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