SPD-Vorsitzender bestätigt Prognose

Hessen-Union will Koalition mit Grünen

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, links) und SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel kommen zu Koalitionsverhandlungen vorerst nicht mehr zusammen.

Wiesbaden - Die CDU in Hessen will offenbar Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Das bestätigte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag.

In Hessen soll mal wieder politisches Neuland betreten werden: Zwei Monate nach der Landtagswahl zeichnet sich dort ein schwarz-grünes Bündnis ab. CDU und Grüne würden dann erstmals in einem Flächenland gemeinsam regieren, nachdem sie dies zuvor lediglich im Stadtstaat Hamburg gewagt hatten. Nachdem Hessen vor knapp drei Jahrzehnten bereits die erste rot-grüne Landesregierung auf Landesebene erlebt hatte, steht in dem Bundesland nun vermutlich ein neues politisches Experiment an. Dessen Ausgang dürfte bundesweit beachtet werden.

Parteitag der Grünen über Koalitionsverhandlungen

Offiziell wollte CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier erst nach einer Sitzung von Vorstand und Fraktion seiner Partei am Freitagabend bekanntgeben, mit wem die Union Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Doch dann meldeten zunächst mehrere Medien, dass Bouffier ein schwarz-grünes Bündnis anstrebt. Und schließlich bestätigte ausgerechnet SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel die schwarz-grünen Pläne der CDU. Allerdings müssen am Samstag noch die Grünen auf einem Landesparteirat entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen wollen.

Ein schwarz-grünes Bündnis in Hessen dürfte auch die deutsche Parteienlandschaft verändern. "Ich bin mir sehr sicher, dass der heutige Tag nicht nur Bedeutung für Hessen hat, sondern weit darüber hinaus", zeigte sich Schäfer-Gümbel überzeugt. Die Bundes-SPD müsse sich nun "intensiv" um ihre strategische Aufstellung mit Blick auf das nächste Wahljahr 2017 bemühen. Schäfer-Gümbel sagte zudem, die Grünen-Bundesspitze habe eine Koalition mit der CDU in Hessen "massiv forciert". Auf Bundesebene hatten die Grünen einen solchen Weg noch gescheut.

Bouffier kann sich Partner aussuchen

Die CDU hatte in den vergangenen Wochen sowohl mit den Grünen als auch mit den Sozialdemokraten jeweils vier Sondierungsgespräche geführt. Öffentlich ließ Bouffier dabei keine Präferenzen erkennen. Es hatte sich aber bereits seit einigen Tagen abgezeichnet, dass er sich am Ende zwischen der SPD und den Grünen entscheiden kann. Denn ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis, dessen Chancen ebenfalls in vier Sondierungsrunden ausgelotet worden waren, galt zuletzt als unwahrscheinlich. Auch eine von der SPD erwogene rot-grüne Minderheitsregierung kam nicht infrage, weil die Grünen dieses Modell ablehnten.

Die SPD steht nun vor dem Gang in die Opposition, nachdem sie selbst eine schnelle Festlegung in der Koalitionsfrage gemieden hatte. Erst ein Landesparteitag am 30. November sollte die Entscheidung bringen. Nun stellt sich Schäfer-Gümbel bereits auf die Rolle des Oppositionsführers im Landtag ein. "Natürlich ist der heutige Tag für die hessische SPD und auch für mich persönlich eine Enttäuschung", räumte er ein.

Knackpunkt: Frankfurter Flughafen

Für die Grünen wird der Weg in ein Bündnis mit der CDU aber nicht leicht werden. Vor allem der Ausbau des Frankfurter Flughafens und die Frage des Lärmschutzes am Airport ist zwischen den möglichen Partnern umstritten. Fluglärm-Gegner kündigten bereits an, vor Beginn der Parteiratssitzung der Grünen am Samstag für eine rot-grün-rote Regierung demonstrieren zu wollen. Wer mit Bouffier in eine Koalition gehe, "verrät seine Wähler und damit seine Partei", kritisierte das Bündnis.

Sollten sich die Grünen mit der CDU auf einen Koalitionsvertrag einigen, dürfte der 21. Dezember die entscheidende Hürde für das neue Bündnis sein. Dann hat die Parteibasis der Grünen auf einer Landesmitgliederversammlung das Wort. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass der hessische Landesverband Vorreiter seiner Partei ist. Die erste rot-grüne Landesregierung wurde nach langem Ringen 1985 in Hessen gebildet. Dass die Grünen nun sogar vor einem Bündnis mit der konservativen CDU stehen, hätte sich damals aber sicher niemand träumen lassen.

afp

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