Hartz-IV: Bund-Länder-Runde tritt zusammen

Berlin - In Berlin haben am Sonntagnachmittag die Bund-Länder-Gespräche über einen Kompromiss im Hartz-IV-Streit begonnen.

Vor der Zusammenkunft gab es Hinweise auf eine mögliche Einigung. CDU und CSU sind dem Vernehmen nach bereit, den bislang abgelehnten Vorschlag mitzutragen, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um insgesamt 8 Euro in zwei Schritten zu erhöhen. Dies wären 3 Euro mehr als bislang geplant. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einen Extra-Zuschlag bis zuletzt abgelehnt.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte vor Beginn des Treffens, sie erwarte “schwierige Gespräche“. SPD und Grünen warnte sie vor weiteren Forderungen. “Es ist kein Wunschkonzert.“ An dem Gespräch nimmt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel teil. Das Treffen soll um 18.00 Uhr bei Schließung der Wahllokale in Hamburg unterbrochen werden, hieß es. Wann die Verhandlungen danach fortgesetzt werden, blieb offen.

dpa

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