Hartz IV: Hinzuverdienstregelung verändert 

Berlin - Eine Expertengruppe von Union und FDP hat sich auf neue Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher verständigt. Betroffene sollen mehr Geld in der eigenen Tasche behalten.

Das teilte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, nach der Sitzung am frühen Freitagmorgen mit. Künftig soll den Betroffenen von Arbeitseinkommen zwischen 800 und 1000 Euro mehr in der eigenen Tasche verbleiben. Wer Hartz IV bekommt, darf künftig wie bisher von einem Hinzuverdienst derzeit nur 100 Euro ungeschmälert behalten. Was darüber liegt, wird bis 800 Euro bislang zu 80 Prozent mit der staatlichen Unterstützung verrechnet, über 800 Euro zu 90 Prozent. Von einem 400-Euro-Job bleiben am Ende 160 Euro, die nicht auf die staatliche Unterstützung angerechnet werden.

Ziel der Koalition war es, Langzeitarbeitslosen mehr Anreize für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse anstelle von geringfügiger Beschäftigung zu geben. Nun dürfen Hartz-IV-Bezieher von einem Arbeitseinkommen zwischen 100 und 1000 Euro durchgängig 20 Prozent behalten. Der Freibetrag für die ersten 100 Euro Hinzuverdienst bleibt entgegen ursprünglichen Plänen voll erhalten. Das Ergebnis der Koalitions-Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nun dem nächsten Koalitionsausschuss Ende kommender Woche vorgelegt werden. Über das Gesamtpaket mit einer Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro sowie neuen Bildungs-Sachleistungen für Kinder soll das Bundeskabinett am 20. Oktober entscheiden.

Die Zuverdienstregeln gelten als ein Eckpfeiler der Hartz-Reform, die bis zum Jahresende eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze bringen soll. Die FDP hatte sich dafür stark gemacht, niedrige Zuverdienste sehr viel stärker auf die Grundsicherung anzurechnen, um sie unattraktiv zu machen. Dafür sollten höhere Hinzuverdienste noch stärker von der Anrechnung freigestellt werden. Von 200 Euro Hinzuverdienst wollte die FDP zunächst nur 40 Euro unangetastet lassen. Dieses Vorhaben wurde aber fallen gelassen. Eine deutliche Besserstellung höherer Zuverdienste führt zwangsläufig dazu, dass die Zahl jener deutlich steigt, die als Aufstocker ins Hartz-IV-System rutschen. Mehrkosten von bis zu 3,2 Milliarden Euro waren im Gespräch. Das Bundesarbeitsministerium pochte auf eine Nullsummen-Regelung. Wie teuer der nun ausgehandelte Kompromiss kommt, blieb offen.

dpa

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