Grüne: Wowereit gefährdet Machtwechsel im Bund

Berlin - Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, wertet die gescheiterten Koalitionsverhandlungen für einen rot-grünen Berliner Senat als Gefahr für den erhofften Regierungswechsel im Bund.

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“Das ist keine kluge Entscheidung im Hinblick auf die Ablösung von Schwarz-Gelb im Bund“, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). “Das Ziel wird dadurch verunklart.“ Auch schwänden die Möglichkeiten, über den Bundesrat aktiv Einfluss auf die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zu nehmen. “Rot-Grün hätte seine Position optimieren können“, sagte Beck. “Und das ist nun verabsäumt worden.“ Er fügte hinzu: “Ein Mobilisierungsschub für die SPD wird aus diesem Manöver nicht.“ Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) “Trickserei“ vor.

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dpa

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