Debatte über Sozialmissbrauch

Grüne werfen Merkel "dumpfe Parolen" vor

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Die Grünen werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel Populismus vor.

Berlin - Die Union setze im Endspurt des Europawahlkampfes darauf, Wähler aus dem Lager von Rechtspopulisten wie der AfD abzuwerben, sagen die Grünen. Dabei sei der Partei "nichts zu schäbig".

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über Sozialleistungen für EU-Ausländer billigen Populismus vorgeworfen. „Die Union setzt im Endspurt des Europawahlkampfes darauf, Rechtspopulisten wie die AfD scharf rechts zu überholen. Dafür ist ihr nichts zu billig und zu schäbig“, kritisierte Grünen-Chefin Simone Peter am Donnerstag in Berlin.

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Nach der CSU beginne jetzt sogar die Kanzlerin auf dem Rücken der Ärmsten in Europa Wahlkampf zu machen: „Dumpfe Parolen statt wirkliche Problemlösung ist dabei das Motto der Stunde.“ Merkel werfe zwei zentrale Grundwerte Europas über Bord: „Sie geht der Freizügigkeit, einem Stützpfeiler der europäischen Einigung, an den Kragen und will dieses mühsam errungene Freiheitsrecht wieder einschränken.“

Merkel hatte zuvor in einem Interview betont, die EU sei keine Sozialunion: „Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten.“

dpa

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