Koalitionsbedingung

Verbrennungsmotor: Grüne forcieren Einstieg in Ausstieg

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Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sind die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl. Foto: Gregor Fischer

Berlin (dpa) - Die Grünen haben in der Abgasaffäre den "Einstieg in den Ausstieg" aus dem Verbrennungsmotor zur Bedingung für eine Koalition erklärt - nennen das Jahr 2030 dafür aber nicht ausdrücklich als rote Linie.

"Die nächste deutsche Bundesregierung muss den Diesel sauber bekommen und sie muss zugleich den Einstieg in den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beschließen", sagte Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir nach einer Klausur des Parteivorstands in Berlin.

Das Ziel, dass 2030 keine Autos mit Diesel- oder Benzinmotor mehr neu zugelassen würden, sei "nicht verhandelbar", sagte Özdemir. Auf die Frage, ob das Jahr ausdrücklich im Koalitionsvertrag stehen müsse, wiederholte er, dass der "Einstieg in den Ausstieg aus dem Verbrenner" festgeschrieben sein müsse. "Um es sehr klar zu sagen: Die Voraussetzung, dass 2030 möglich ist, die müssen in der nächsten Legislaturperiode eingeleitet werden."

CSU-Chef Horst Seehofer hatte erklärt, ein Verbot des Verbrennungsmotors sei mit seiner Partei nicht zu machen.

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