Grüne und Linke kritisieren CSU-Konzept zum Atomausstieg

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Grünen-Chefin Claudia Roth

Berlin - Das Konzept der CSU zum Atomausstieg ist bei den Grünen und den Linken auf deutliche Kritik gestoßen.

Christsozialen ab, den Verlauf der Energiewende regelmäßig zu überprüfen. “Die CSU will sich mit ihrer Überprüfungsklausel nicht nur ein Hintertürchen, sondern ein ganzes Scheunentor für einen deutlich späteren Atomausstieg offenhalten“, sagte Roth am Samstag in Berlin. Die Linke verlangte ein deutlich schnelleres Ende der Kernenergie als von den Konservativen geplant.

Die CSU hatte am Freitag ein Konzept beschlossen, das einen Atomausstieg in Bayern spätestens bis zum Jahr 2022 vorsieht. Roth sagte, ein unumkehrbarer Atomausstieg sei bundesweit bereits bis 2017 “möglich und machbar, wenn der politische Wille dafür da ist“. Die CSU versuche, sich an einem unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft “vorbeizumogeln“.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die das CSU-Konzept begrüßt hatte. “Was Frau Merkel jetzt betreibt, ist ihr altes durchsichtiges Spiel: ein Schritt vor andeuten und drei zurück marschieren“, sagte Trittin.

Linke kritisiert “Schneckentempo“

Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sagte, Merkel “kriecht im Schneckentempo zum Atomausstieg“. Wer sich erst 2022 von der Kernenergie verabschieden wolle, riskiere bewusst die Sicherheit von Menschen. Lötzsch verlangte eine Verankerung des Ausstiegs im Grundgesetz. Er sei “bis 2014 machbar“.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte einen noch schnelleren Ausstieg. “Aus technischen Gründen können nicht alle Atomkraftwerke gleichzeitig abgeschaltet werden“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger dem “Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). “Aber bis 2012, zumindest in der laufenden Legislaturperiode, wäre das zu schaffen.“

Mit Blick auf den noch ausstehenden Bericht der Ethikkommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, sagte Weiger: “Wenn die Atomenergie-Nutzung reale und unkalkulierbare Risiken in sich birgt, halten wir es nicht für verantwortbar, zunächst nur die besonders störanfälligen und die alten Anlagen vom Netz zu nehmen und neuere noch bis 2017 oder 2022 laufen zu lassen.“

dapd

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