Schwere Vorwürfe

SPD und Grüne: Ermittlungen gegen Mollath-Richter

München -  Nach der Freilassung von Gustl Mollath fordern SPD und Grüne Ermittlungen gegen den Richter, der Mollath 2006 in die Psychiatrie einweisen ließ. Die Vorwürfe wiegen schwer.

Grund ist der Vorwurf, der inzwischen pensionierte Jurist sei befangen gewesen und habe vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags gelogen. Beide Oppositionsfraktionen kritisierten am Donnerstag die Entscheidung der Münchner Staatsanwaltschaft, keine Ermittlungen gegen den Richter aufzunehmen. Über diese Entscheidung hatte zuvor die „Nürnberger Zeitung berichtet. „Selbst noch jetzt werden seitens der Staatsanwaltschaft Unwahrheiten verbreitet“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Martin Runge.

Gustl Mollath - Eine Chronologie

Der Fall Gustl Mollath - Eine Chronologie

Die Münchner Staatsanwaltschaft sieht laut „NZ“-Bericht keinen Anhaltspunkt für eine Falschaussage des Richters vor dem Ausschuss. Dabei geht es um die Frage, ob der Richter wegen seiner Bekanntschaft mit dem neuen Lebensgefährten von Mollaths Frau befangen gewesen sein könnte. Der Banker war 2006 in dem Verfahren gegen Mollath als Zeuge aufgetreten, der Richter hatte ihn ein Vierteljahrhundert früher zu Beginn der achtziger Jahre in einer Handballmanschaft des 1. FC Nürnberg trainiert.

Der Jurist hatte vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, er habe den Mann seit dem Ende seiner Tätigkeit als Handballtrainer nicht mehr gesehen. Inzwischen haben ein damals beteiligter Schöffe und eine ehemalige Richterin jedoch angegeben, der Richter habe den späteren Lebensgefährten am Rande des Prozesses begrüßt und sich mit ihm unterhalten. Der Schöffe hatte in Interviews sogar gesagt, dass der Vorsitzende selbst seine mögliche Befangenheit erwähnt hatte. Die SPD will „nicht hinnehmen“, dass die Staatsanwaltschaft nicht gegen den Pensionär ermittelt, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Aures erklärte.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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