Griechenland: Milliarden können fließen

Berlin/Brüssel - Hoffnung in Athen: Griechenland kann schon in den nächsten Tagen auf die ersten Milliarden aus dem internationalen Rettungspaket zugreifen.

Lesen Sie auch:

Bundestag gibt grünes Licht für Athen-Hilfe

Verfassungsbeschwerde gegen Griechenland-Hilfe

Deutscher Banken-Beitrag für Athen 8 Milliarden Euro

Nach einem Eilverfahren billigten Bundestag und Bundesrat am Freitag die deutschen Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012. Anschließend unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das Griechenland-Gesetz, das nun sofort in Kraft treten kann. Am Abend trafen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel ein, um den Startschuss zur Nothilfe für Athen zu geben und über Konsequenzen aus der schwersten Euro-Krise seit Bestehen der Gemeinschaftswährung zu beraten. Auch Portugal, Spanien, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg billigten ihre Hilfsbeiträge. Die deutschen Banken wollen sich - als Beitrag zu dem Hilfspaket - nicht aus dem Griechenland-Geschäft zurückziehen. Ihren freiwilligen Beitrag durch Kreditlinien und Anleihen bezifferten Banken und Versicherer auf rund acht Milliarden Euro. Angesichts der anhaltenden Turbulenzen an den Märkten berieten die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G-7) telefonisch das weitere Vorgehen in der Krise. Der Kurs des Euro stabilisierte sich nach seiner jüngsten Talfahrt am Freitag etwas und lag bei 1,2746.

Trauer um Tote in Griechenland

Trauer um Tote in Griechenland

In Athen kehrte am Tag nach der Zustimmung des Parlaments zum drastischen griechischen Sparpaket mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro wieder Ruhe ein. Am Donnerstag hatte es erneut Krawalle in der griechischen Hauptstadt gegeben. Im Bundestag stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und FDP sowie die Grünen für das Hilfspaket, die SPD enthielt sich, die Linke lehnte es ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Abstimmung: “Ich finde es bedauerlich, dass in einer politisch so ernsten Situation sich die Sozialdemokraten anders als die Grünen nicht zu einem Ja haben durchringen können.“ Unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestags reichten fünf Wissenschaftler in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Hilfspaket ein. Die Erfolgsaussichten werden von Verfassungsexperten als sehr gering gesehen. Die stellenweise scharf geführte Bundestagsdebatte stand auch unter dem Eindruck der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag. Strittig waren dabei nicht so sehr die Hilfen, sondern die Konsequenzen aus der Krise. Das Eilverfahren war notwendig, weil Griechenland spätestens am 19. Mai an die neun Milliarden Euro braucht, um Schulden zu bedienen.

Insgesamt stellen die Euro-Länder zur Rettung ihres Partners in diesem Zeitraum bis zu 80 Milliarden Euro bereit, der Internationale Währungsfonds (IWF) bis zu 30 Milliarden Euro. Deutschland trägt - entsprechend seiner Bevölkerungszahl - den größten Teil der Not- Kredite der Euro-Gruppe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb im Parlament eindringlich um Zustimmung zu den Hilfen. “Jede andere Alternative würde viel teurer, wäre viel gefährlicher, würde viel größere Risiken haben.“ Es wäre verheerend, würde Griechenland zahlungsunfähig. Um das Gesetz der Regierung doch noch auf eine breitere Mehrheit zu stellen, machte FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle der SPD im Parlament das Angebot, kurzfristig das Ziel einer Bankenabgabe und einer Steuer auf Finanzaktivitäten in einen Entschließungsantrag zu fassen. Eine von der SPD verlangte Finanztransaktionssteuer lehnte er aber erneut ab. SPD und Grüne pochen auf eine solche Abgabe, um Spekulationen einzudämmen. Das Parlament in Athen hatte begleitet von blutigen Protesten das drastische Sparprogramm mit 172 zu 121 Stimmen verabschiedet. Am Mittwoch waren bei gewaltsamen Massenprotesten drei Menschen in einer Athener Bank durch einen Brandanschlag getötet worden.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare