"Nein"-Lager gewinnt Referendum

Griechen lehnen Sparvorgaben der Gläubiger klar ab

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Die Gegner des Reformprogramms feierten ihren Sieg beim Referendum.

Athen - Alle Warnungen aus Brüssel liefen ins Leere. Die Mehrheit in Griechenland hat die Nase voll von den Reformzwängen. Das Referendum löst für die EU eine Woche der Krisensitzungen aus.

Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit haben die Griechen per Volksabstimmung die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger abgeschmettert. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der abgegebenen Wahlzettel stimmten gut 61 Prozent mit „Nein“ und unterstützten damit den Konfrontationskurs von Ministerpräsident Alexis Tspiras. Nur knapp 39 Prozent sprachen sich am Sonntag dafür aus, unter den Konditionen der Geldgeber weiter zu verhandeln, wie das Athener Innenministerium am Sonntag mitteilte.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande sprachen sich für einen Sondergipfel der Euro-Staaten am Dienstag aus, wie ein Regierungssprecher in Berlin nach einem Telefonat der beiden Politiker mitteilte. „Beide sind sich darin einig, dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist“, hieß es in der kurzen Erklärung weiter. Hollande will mit Merkel zuvor am Montag in Paris im kleinen Kreis über die Konsequenzen aus dem Referendum beraten.

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert mit scharfer Kritik an der griechischen Regierung auf den Ausgang des Referendums. „Mit der Absage an die Spielregeln der Eurozone, wie sie im mehrheitlichen Nein zum Ausdruck kommt, sind Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“ (Montag). Der Ball liege jetzt in Athen.

Gegner des Reformprogramms feiern

Tsipras hatte seinen Landsleuten versprochen, ein mehrheitliches „Nein“ stärke seine Verhandlungsposition. Der Regierungschef telefonierte noch am Abend mit Hollande, wie griechische Medien berichteten. Die italienische Regierung sprach sich bereits für neue Verhandlungen mit Griechenland aus. „Jetzt ist es richtig, wieder damit anzufangen, eine Vereinbarung zu suchen“, erklärte Außenminister Paolo Gentiloni auf Twitter.

Kurz nach Schließung der Wahllokale feierten Tausende Gegner des Reformprogramms auf den Platz vor dem Parlament in Athen. Viele Griechen machen die Gläubiger aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank und deren Sparvorgaben für die dramatische Lage im eigenen Land verantwortlich.

Die griechische Regierung hatte bis zuletzt im scharfen Tonfall die Position der Geldgeber kritisiert. „Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus“, sagte Finanzminister Gianis Varoufakis vor dem Referendum der spanischen Zeitung „El Mundo“.

Kann Griechenland noch in der Euro-Zone bleiben?

Tsipras hatte die Volksabstimmung zur Verärgerung der Geldgeber überraschend angesetzt. Die Verhandlungen gerieten danach in eine Sackgasse. Noch zur Verfügung stehen Hilfsgelder in Milliardenhöhe für das von der Staatspleite bedrohte Land verfielen am Dienstag. Ohne neue Hilfskredite droht ein schneller Zusammenbruch der Banken und der Staatsfinanzen.

In Deutschland reagierte die Regierungspartei CSU mit scharfen Worten auf das Referendum. „Wir müssen jetzt besonnen reagieren, aber klar ist: die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen“, erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht nun schlechte Chancen für weitere Hilfspakete für Griechenland. „Für uns galt immer die Devise und gilt immer noch: Hilfen gegen Reformen“, sagte er im ZDF.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider bezeichnete das „Nein“ als „ein sehr, sehr schwieriges Ergebnis“. Er stellte in Frage, ob man dann mit der griechischen Regierung überhaupt noch verhandeln könne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht ausgeschlossen.

dpa

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