AfD-Aussteigerin berichtet von brisanten Tipps

„Gravierende Vorwürfe“: Verfassungsschutz-Chef Maaßen nach geheimem Petry-Gespräch unter Beschuss

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Hans-Georg Maaßen.

Enormer Vorwurf gegen den Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Er soll der AfD Tipps gegeben haben, wie diese einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnte.

Update vom 09.08.2018: Gab es ein brisantes Gespräch zwischen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry? Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber hat ihre Vorwürfe nun noch einmal bekräftigt - mithilfe einer eidesstatlichen Erklärung.

München/Berlin - Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz fordert Hans-Georg Maaßen bei rp-online auf, sich umgehend zu erklären. Es stehe der Verdacht eines „ungeheuerlichen Vorgangs“ im Raum, sagte von Notz. Von Notz ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste überwacht.

Offenbar soll Maaßen 2015 der damaligen AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry geraten haben, ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke zu betreiben. Auf diese Weise entkäme sie einer bundesweiten Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die er selbst nicht wünsche, soll Maaßen gesagt haben. Die Bild am Sonntag zitiert die frühere AfD-Politikerin Franziska Schreiber, der Petry dies erzählt haben soll: „Frauke Petry forderte im Dezember 2015 Höckes Rücktritt und bereitete ein Parteiausschlussverfahren vor. Sie tat dies auf dringenden Rat des Mannes, der den Auftrag hat, das Land gegen Verfassungsfeinde zu schützen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen suchte den Kontakt zu Frauke Petry."

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Petry bestreitet Vorwürfe, Maaßen will nichts dazu sagen

Petry habe dies öffentlich auf Maaßens Wunsch hin immer bestritten, so Schreiber: "Tatsächlich trafen sich die beiden mehrfach, sie sprach in meiner Gegenwart sehr wohlwollend von den Zusammenkünften und von ihm. Die beiden schienen so etwas wie Sympathie füreinander entwickelt zu haben."

Frauke Petry bestritt den Vorgang bereits in der Bild am Sonntag. Maaßen ließ zunächst auf Anfrage mitteilen, dass man sich "zu Gesprächen im parlamentarischen Raum" generell nicht äußere. Nach aufkommender Kritik reagierte der Verfassungsschutz allerdings. „Wir weisen den Vorwurf zurück, Präsident Hans-Georg Maaßen habe mit Vertretern der AfD Gespräche darüber geführt, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne“, sagte ein Sprecher der Behörde gegenüber rp-online. In einer Stellungnahme, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, heißt es, es entspreche „ebenfalls nicht den Tatsachen, dass Dr. Maaßen der AfD oder einzelnen Führungspersonen geraten hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke einzuleiten“.

Frauke Petry, einst AfD-Chefin.

Am Donnerstag sprach sich auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, für eine rasche Aufklärung aus. „Die gegen Herrn Maaßen erhobenen Vorwürfe sind so gravierend, dass er sich schnellstmöglich dazu erklären sollte, was Ziel und Inhalt seiner Gespräche mit der AfD-Spitze war“, so Lischka der Welt. Lischka ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das die nachrichtendienstliche Arbeit im Bund überwacht.

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mke

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