Google-Street-View: Aigner will genau hinsehen

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Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU)

Berlin - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will die Zusagen von Google zum Start des umstrittenen Internet-Dienstes Street View genau unter die Lupe nehmen.

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“Ich gehe davon aus, dass Google sein Versprechen in die Tat umsetzt, den Internetdienst Google Street View in Deutschland tatsächlich erst dann frei zu schalten, wenn sämtliche Widersprüche berücksichtigt worden sind“, sagte Aigner am Dienstag. Es sei positiv, dass Mieter und Eigentümer unbürokratisch Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Häuser und Grundstücke einlegen könnten. “Entscheidend aber ist für mich, ob das Versprechen, alle Widersprüche umzusetzen, auch eingelöst wird.“

Google hatte zugesagt, den Dienst Street View erst dann in Deutschland zu starten, wenn die von den Bürgern eingereichten Widersprüche umgesetzt seien. “Ich werde mir jetzt genau ansehen, ob sich das Verfahren in der Praxis bewährt“, sagte Aigner. Sie forderte, Bürger sollten auch per Brief und Telefax Widerspruch einlegen können, falls sie keinen Internetzugang hätten. Tausende hätten bereits das Muster für Widersprüche von der Internetseite des Ministeriums genutzt. “Google hat mir ausdrücklich versichert, dass alle bereits eingangenen Widersprüche in das Verfahren einbezogen werden.“ Google will Street View bis Ende des Jahres in Deutschland starten.

dpa

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