Gesetz: Mehr Hygienekräfte - Pflege-TÜV verschärft

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Die Bundesregierung will mit mehr Hygienepersonal die Patienten schützen.

Berlin - Die Bundesregierung will in Sachen Hygiene in Klinken nachbessern: Es sollen mehr Stellen für Hygieniker geschaffen werden - und auch der Pflege-TÜV kommt auf den Prüfstand.

Angesichts Tausender tödlicher Infektionen im Krankenhaus will die Bundesregierung Ärzte und Pfleger zu mehr Reinlichkeit verpflichten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sprach von einem “Meilenstein auf dem Weg zu besseren Hygienestandards“. 

 In Deutschland erkranken nach Angaben des Ministeriums jährlich 400.000 bis 600.000 Patienten im Zusammenhang mit medizinischen Untersuchungen oder Behandlungen an Infektionen. Zwischen 7.500 und 15.000 Menschen jährlich sterben daran, wie es weiter hieß. Etwa 20 bis 30 Prozent der Infektionen wären durch bessere Hygiene vermeidbar, schätzte das Ministerium. Sorge machen den Experten vor allem Infektionen durch resistente Erreger, gegen die es keine Medikamente gibt. Solche Bakterien sind auf dem Vormarsch, weil Antibiotika zu oft oder falsch eingesetzt werden.

Mit dem Gesetz will der Bund die Länder verpflichten, Verordnungen zur Hygiene und zur Vermeidung resistenter Keime zu erlassen. Eine noch zu gründende Expertenkommission beim Robert-Koch-Institut soll dafür Empfehlungen abgeben. Die Empfehlungen der bereits bestehenden Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention sollen für Ärzte künftig rechtsverbindlich sein. Auch der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kassen und Krankenhäusern soll sich auf neue Richtlinien für mehr Hygiene einigen.

Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden und Mitte Juli in Kraft treten. Rösler erklärte, die neuen Maßnahmen seien ein Fortschritt für Patienten. Sie könnten sich künftig auf bundesweit einheitliche Kriterien für Hygiene verlassen. “Außerdem müssen Krankenhäuser Qualitätsberichte veröffentlichen, in denen die jeweiligen Hygieneergebnisse aufgeführt werden“, meinte der FDP-Politiker. “Damit stärken wir die Informationsrechte der Bürger.“

dapd

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