Sorge um Ägypten

Gauck fordert mehr Bürgerbeteiligung

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Joachim Gauck besucht derzeit Finnland.

Turku - Finnland und Deutschland ziehen in der Europakrise an einem Strang. Das wird beim Besuch des Bundespräsidenten in Turku deutlich. Aber es geht nicht nur um Europa.

Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Besuch in Finnland mehr Engagement und Bürgerbeteiligung in Europa gefordert. „Ich wünsche mir mehr Anstrengungen, um die demokratische Legitimation der Europäischen Union zu stärken“, sagte Gauck am Samstag bei einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Turku. „Ein Europa der Bürger bedeutet weit mehr als ein juristisches oder institutionelles Konstrukt“, betonte Gauck bei einer Tischrede auf der Burg in Turku.

Bei dem Gespräch mit Niinistö stand die Europapolitik im Mittelpunkt. Gauck forderte eine Wiederbelebung der Identifizierung mit dem europäischen Projekt. Für die junge Generation sei Europa selbstverständlicher Alltag; dies berge auch Gefahren. „Denn das Alltägliche verleitet zur bequemen Konsumentenhaltung, bisweilen zum Verdruss“, sagte Gauck, der am Samstagnachmittag in die lettische Hauptstadt Riga weiterfliegen wollte. Danach besucht er bis Samstag auch Estland und Litauen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Niinistö machte Gauck auch seine Sorge über die Entwicklung in Ägypten deutlich. „Wir möchten gerne, dass es ein Übergangsszenario gibt für die Rückkehr zu einer Regierung, die demokratischen Standards entspricht.“ Gauck äußerte zugleich Verständnis dafür, dass „in einer Situation, in der ein Bürgerkrieg droht, außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden“. Auch Niinistö forderte eine „Roadmap“ - also einen Fahrplan - für die Rückkehr zur Demokratie in Ägypten.

Gauck äußerte sich auch zu den mutmaßlichen Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA. Es dürfe nicht auf der Basis von Vermutungen geurteilt werden. „Wir brauchen solide Kenntnisse“, sagte er. Deshalb sei es zu begrüßen, dass die Bundesregierung von den USA Aufklärung erbeten habe. „Die Vorstellung, dass wir als Bürger nicht mehr frei kommunizieren können, ist gerade für einen, der aus dem Osten kommt, schwer nachvollziehbar, betonte Gauck. Eine Verknüpfung der Affäre mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wies Gauck aber zurück. Ein Abbau von Handelshindernissen sei generell positiv zu bewerten.

dpa

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