Gabriel: Merkel macht Wende zu "erzkonservativer" CDU

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SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der CDU vor, sich zu einer erzkonservativen Partei zu entwickeln.

Köln - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht einen Rechtsruck bei der CDU. Der Koalition wirft Gabriel vor,  ein “Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“ zu präsentieren .

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe am Montag auf dem CDU-Parteitag eine harte ideologische Wende zu einer “erzkonservativen CDU“ vollzogen, sagte Gabriel am Dienstag im Deutschlandfunk. Die CDU-Vorsitzende habe Angst, dass ihre Partei auseinanderbreche.

Was Union und FDP in ihrer rund einjährigen Regierungszeit geboten hätten, sei ein “Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“, sagte Gabriel. Merkel verenge damit ihre politischen Möglichkeiten. Zudem habe sie nichts zur Reform des Bildungssystems, über die Stabilisierung der Weltwirtschaft und die Teilhabe an Wohlstand gesagt. “Das hat nur mit unseren Problemen in Deutschland wenig zu tun“, kritisierte der SPD-Vorsitzende.

Merkels Versuch, ihre Partei nach innen zu einen, reiche nicht, “um eine Partei attraktiv zu halten“. Einig ist sich Gabriel mit der Kanzlerin darin, dass es keine Neuauflage der großen Koalition geben soll. “Das wollen wir mal hoffen, dass wir das nicht noch mal brauchen“, sagte Gabriel. Eine große Koalition sei nicht gut für die Demokratie, zudem gebe es zwischen Union und SPD inhaltlich große Unterschiede.

Die Ursache für den schwindenden Zuspruch der Volksparteien sieht Gabriel in der Enttäuschung der Wähler. Die Menschen seien mit vielen Entscheidungen der Politik nicht zufrieden, sagte Gabriel am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei Aufgabe der Parteien, diejenigen an die Wahlurne zurückzuholen, die nicht mehr wählen gingen.

dapd

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