Festgenommene Deutsche

Gabriel nennt EU-Verhandlungen mit Türkei "eine Farce"

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Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nannte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel  "weitgehend eine Farce".

Der türkische Außenminister attackierte die Bundesregierung mit der Behauptung: Die Festnahme zweier Deutscher gehe Berlin nichts an. Außenminister Gabriel kontert prompt. 

Goslar - Zunächst hatte der der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen die Bundesregierung scharf kritisiert. 

Deutschland rege sich auf, wenn die Türkei Putschisten festnehme, sagte Cavusoglu am Samstag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu: "Aber was geht euch das an?" In Deutschland wurden die Forderungen nach härteren Maßnahmen gegenüber der Türkei sowie einer klaren Reisewarnung lauter. Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Dogan handelt es sich bei den beiden am Freitag Festgenommenen um zwei Deutsche türkischer Herkunft. 

Sie wurden demnach am Flughafen Antalya wegen angeblicher Verbindungen zum gescheiterten Militärputsch in der Türkei vom Juli vergangenen Jahres festgenommen. Insgesamt sind derzeit zwölf Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen in Haft. 

Gabriel macht Druck

Ihre Inhaftierung belastet die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Ankara und Berlin schwer. Sigmar Gabriel versuchte deshalb, andere EU-Staaten dazu bewegen, den Druck auf Ankara zu erhöhen. Deutschland habe Reisehinweise verschärft und Wirtschaftshilfen reduziert, sagte der SPD-Politiker in Goslar. "Wir werden in Europa mit anderen reden, dass sie das Gleiche tun."

Erdogan als Sündenbock

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nannte Gabriel zwar "weitgehend eine Farce", schloss sich den Forderungen nach einem Abbruch aber nicht an. Stattdessen gab er Erdogan die Schuld an der Entfremdung zwischen beiden Seiten. "Er versucht ja, seinen Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck zu vermitteln, wir als Deutsche und Europäer würden uns von der Türkei entfernen. In Wahrheit entfernt er die Türkei in rasender Geschwindigkeit von Europa", sagte der Vizekanzler. "Er will seine innenpolitischen Konflikte überdecken, indem er sich einen äußeren Feind sucht - und das sind wir: Europa, gerne die Deutschen." Außerdem habe die Vergangenheit gezeigt,  "dass eigentlich nur wirtschaftlicher Druck hilft, die Türkei zum Einlenken zu bringen". Die gesamte Situation sei "sehr besorgniserregend".

Nach der Festnahme zweier weiterer Deutscher aus politischen Gründen im Urlaubsort Antalya fordern CSU und Linke einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Dafür ist aber ein einstimmiger Beschluss der EU notwendig. Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, forderte wirkungsvolle europäische Reaktionen gegen Erdogans Forderungen. "Offenbar wird versucht, europäische Staatsbürger als Erpressungsmittel zu verwenden", sagte er der Funke Mediengruppe. Die EVP-Fraktion werde der Ausweitung einer Zollunion aktuell "keinesfalls zustimmen". 

Erdogan - der „Despot vom Bospurus“?

Auch eine Visaliberalisierung könne sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan "an den Hut stecken". An die EU-Staats- und Regierungschefs appellierte Weber, "die Beitrittsverhandlungen und Beitrittshilfen" zu stoppen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betitelte Erdogan in der "Bild am Sonntag" als "Despot vom Bosporus". Er habe "mit seiner Willkürherrschaft und der Geiselnahme unbescholtener deutscher Bürger das Fass zum Überlaufen gebracht" und entziehe dem EU-Beitritt jegliche Grundlage. Eine klare europäische Antwort müsse lauten: "Sofortiger Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, Stopp der Finanzhilfen zur Vorbereitung auf diesen Beitritt, keine Ausweitung der Zollunion und eine klare Warnung vor einem Urlaub in der Türkei." Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte in der "Welt am Sonntag" einen "Stopp aller Waffenexporte in die Türkei" sowie einen "Abzug aller deutscher Soldaten egal in welchem Mandat". 

Außerdem plädierte er für ein "sofortiges Einfrieren der Vorbeitrittshilfen der EU" und wandte sich gegen neue Hermesbürgschaften. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, attackierte die Türkeipolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel müsse "konkrete Konsequenzen ziehen. Die Gespräche über die Zollunion müssen endlich beendet werden". Auch er forderte den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei.

dpa

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