Streit zwischen Berlin und Ankara

Gabriel: EU soll Gelder für die Türkei reduzieren

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert die EU Gelder für die Türkei zu reduzieren.

Die Stimmung zwischen Berlin und Ankara ist derzeit sehr angespannt. Nun fordert Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) laut Medienberichten ein schärferes Vorgehen gegen die Türkei. 

Berlin - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäische Union aufgefordert, die Gelder für den Beitrittskandidaten Türkei zu kürzen. 

Der „Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, Gabriel habe in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vom 24. Juli zur Begründung angeführt, die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stehe „in eklatantem Widerspruch zu unserem europäischen Wertesystem und erfordert eine klare Antwort“.

Demokratie und Rechtstaatlichkeit

Gabriel schlug demnach vor, die Vorbeitrittshilfen für die Türkei zu reduzieren und auf die Maßnahmen zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beschränken. Damit könne sichergestellt werden, dass die Gelder „der türkischen Zivilgesellschaft zugutekommen“ und nicht der Regierung. Zudem solle die Europäische Investitionsbank im Umgang mit der Türkei kein Neugeschäft anstreben.

CSU-Chef Horst Seehofer, CDU-Parteizive Julia Klöckner und FDP-Chef Christian Lindner hatten sich zuletzt alle für einen Stopp der Heranführungshilfen für die Türkei ausgesprochen. Vereinbart ist, dass die Türkei von 2014 bis 2020 insgesamt 4,45 Milliarden Euro erhalten soll. Davon ist bislang nur ein kleiner Teil ausgezahlt worden. Mehrere Streitpunkte belasten aktuell das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara. Dazu zählen Auftrittsverbote für türkische Politiker und die Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind derzeit stark angespannt. Die Inhaftierung von mehreren Menschenrechtlern, darunter der Deutsche Peter Steudtner, stieß auch international auf scharfe Kritik. 

Gabriel kündigte als Reaktion eine "Neuausrichtung" der deutschen Türkei-Politik sowie die Überprüfung staatlicher Export- und Investitionsgarantien an. Zudemverschärfte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die Türkei.

dpa/AFP

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