SPD: „Problemminister Friedrich“ im Visier

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Mainz - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Muslim-Studie gegen Kritik aus der Opposition verteidigt.

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In Streit über die Islam-Studie des Innenministeriums greift die SPD den Ressortchef Hans-Peter Friedrich frontal an. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte am Freitag, der CSU-Politiker sei nicht nur eine „Belastung für das Zusammenleben unterschiedlicher Religionen in Deutschland“, sondern werde auch zum „Problemminister“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Nach seinem Ausscheren in der Griechenland-Frage produziert er nun zum zweiten Mal in kürzester Zeit einen offenen Widerspruch zur Politik der Kanzlerin“, betonte der SPD-Politiker in Berlin.

Steinmeier erinnerte daran, dass noch vergangene Woche Merkel auf der Gedenkfeier für die Familien der Opfer der Neonazi-Mordserie gesagt habe, dass Menschen muslimischen Glaubens zu uns gehörten. Eine Woche widerspreche ihr der eigene Innenminister.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz nannte es am Freitag im RBB-Inforadio eigenartig, dass man sich bei solchen Themen immer wieder auf Muslime konzentriere. Es gebe auch in der deutschen Mehrheitsgesellschaft Abschottungstendenzen, die sich in anti-islamischen Einstellungen oder Fremdenfeindlichkeit zeigten. Sie würde sich freuen, wenn sich nicht jede Studie der Bundesregierung mit Muslimen beschäftige. Vielmehr müsse man sich den Themen Radikalisierung, Ausgrenzung oder Feindlichkeit widmen.

„Diese Studie ist sehr ausführlich, in der es um sehr viele komplexe Randerscheinungen geht“, sagte Friedrich am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“. Er stellte klar: „Die Moslems lehnen in ihrer großen Mehrheit ganz scharf den Terrorismus ab, und die allermeisten sind gerne bereit, sich in Deutschland zu integrieren.“

Daneben sehe er aber kritische Aspekte: „Es gibt eine Zahl von Nicht-Integrationswilligen, und es gibt sicher auch eine Zahl von vor allem jungen Leuten, die für Radikalisierung anfällig sind.“ Friedrich betonte: „Gerade morgen jährt sich der erste islamistische Anschlag auf deutschem Boden von einem jungen Mann in Frankfurt, der sich selbst radikalisiert hat. Ich kann diese Phänomene doch nicht ignorieren.“

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Für Aufregung sorgten vor allem die Zahlen über junge Muslime, die eine Integration in Deutschland ablehnen. Demnach stehen 22 Prozent der deutschen Muslime zwischen 14 und 32 Jahren einer Eingliederung eher zurückhaltend gegenüber. Bei den Muslimen ohne deutschen Pass hätten sogar 48 Prozent starke Separationsneigungen. Die Studie erfasste „streng Religiöse mit starken Abneigungen gegenüber dem Westen, tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz“. In der Gruppe der jungen Muslime treffe dies auf 15 Prozent bei den deutschen und etwa 24 Prozent bei den nichtdeutschen Jugendlichen zu.

Kritische Stimmen

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, zeigte sich besorgt über Radikalisierungstendenzen junger Muslime. „Die Studie bestätigt unsere Erkenntnisse: Diskriminierung begünstigt Extremismus. Wenn dann noch fanatisierte Religionsvorstellungen dazu kommen, kann das bei einigen Jugendlichen wie ein Brandbeschleuniger wirken“, sagte er dem Onlineportal Bild.de. Jetzt sei die Politik gefragt, so Mazyek. Sie müsse die Muslime noch stärker als bisher in der Präventionsarbeit unterstützen.

Der Kriminologe Christian Pfeiffer warnte vor pauschaler Angstmache. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung reagierte der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen verärgert auf die Studie: „Wenn wir den Muslimen bereits als Grundschüler die Hand reichen, landen sie auch nicht in der Ecke der Frustrierten, wo sie sich hinter der Religion verschanzen.“ Pfeiffer forderte eine „mutmachende Nachhilfe“ für die Sechs- bis Zwölfjährigen. Die Studie habe mit einigen hundert Befragten zu wenige Teilnehmer gehabt, die zudem bereits zu alt gewesen seien, und sie vernachlässige regionale Aspekte.

dpa

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