Paukenschlag in Oslo: Friedensnobelpreis an Liu Xiaobo

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Der Friedensnobelpreisträger 2010, Liu Xiaobo, sitzt in China in Haft

Oslo - Das Nobelkomitee in Oslo hat den Friedensnobelpreis 2010 an den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo vergeben. Die chinesische Regierung zeigte sich empört.

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Er wird für seinen Kampf für die Menschenrechte ausgezeichnet, hieß es zur Begründung. Das Nobelkomitee trotzt damit mutig dem politischen Druck der chinesischen Führung. Komiteechef Thorbjørn Jagland begründete die Entscheidung mit dem “langen gewaltlosen Kampf“ des Chinesen für die Menschenrechte in seinem Land. Die Regierung in Peking hat empört auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Dissidenten reagiert. Mit der Auszeichnung an den “Kriminellen“ Liu Xiaobo verstoße das Nobelpreiskomitee gegen seine eigenen Prinzipien, erklärte die Staatsführung in Peking. Sie hatte bereits im Vorfeld mit einer Verschlechterung der Beziehungen zu Norwegen gedroht, sollte der Dissident den Preis bekommen.

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Liu Xiaobo setzte sich unter anderem gegen Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl durch, der ebenfalls als Top-Favorit für den Preis galt - in Anerkennung seines Beitrags zur friedlichen Überwindung der deutschen Spaltung und der Blockteilung in Europa. Im letzten Jahr erhielt US-Präsident Barack Obama die Auszeichnung. Der Friedensnobelpreis ist mit umgerechnet 1,1 Millionen Euro dotiert.

Provokation für chinesische Führung

Mit der Auszeichnung wurde erstmals ein Friedensnobelpreis an einen Chinesen vergeben. Die Auszeichnung für Liu Xiaobo ermutigt die gesamte Bürgerrechtsbewegung in China. Es ist eine Provokation für die kommunistischen Führer, die ihren absoluten Machtanspruch mit allen Mitteln verteidigen - ein Schlag ins Gesicht. Der 54-Jährige Liu gilt als Staatsfeind Nummer Eins.

Hohe Politiker der Regierung machen im privaten Gespräch keinen Hehl aus ihrer tiefen Abneigung gegenüber Liu Xiaobo und seinem demokratischen Ideengut in der “Charta 08“: “Wir durften doch nicht zulassen, dass Liu Xiaobo damit durchkommt“, suchte jüngst ein Regierungsmitglied sogar noch Verständnis für die elfjährige Haftstrafe gegen den Bürgerrechtler - als wenn das Land vor Leuten wie Liu Xiaobo bewahrt werden müsste.

Wichtigster Menschenrechtsaktivist Chinas

Die Argumentation demonstriert, wie ernst Liu Xiaobo und seine Forderung nach freiheitlichen Reformen in der obersten Führung genommen werden. Der Ehrenvorsitzende des chinesischen PEN-Clubs unabhängiger Schriftsteller zählt seit zwei Jahrzehnten zu den wichtigsten Denkern der stark dezimierten Demokratiebewegung in China. Die “Charta 08“ sieht sich in der Tradition der “Charta 77“ vom Januar 1977 gegen Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei. Das wegweisende Manifest fordert ein Ende der Ein-Parteien-Herrschaft in China und Gewaltenteilung. Mehr als 10 000 haben ihn seither unterschrieben. Noch im Dezember 2008 wurde Liu Xiaobo festgenommen und ein Jahr später wegen “Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt.

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Er sitzt nicht zum ersten Mal im Gefängnis. Schon nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 musste der damalige Literaturdozent 20 Monate in Haft. In der Nacht des Massakers vom 4. Juni 1989 hatte er mit Soldaten den Abzug von Hunger streikenden Studenten vom Tian'anmen-Platz ausgehandelt. Nach der Haftentlassung wurde Liu Xiaobo sofort wieder in der Dissidentenszene aktiv. 1996 landete er für drei weitere Jahre in einem Umerziehungslager.

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Viermal hat Liu Xia ihren Mann nach seiner Verlegung im Frühjahr von Peking in das weit entfernte Jinzhou Gefängnis im hohen Nordosten Chinas bereits besucht. “Wir dürfen nur über Familienangelegenheiten sprechen“, berichtet die 50-Jährige. “Wir dürfen über nichts anderes reden, sonst wird das Treffen sofort abgebrochen.“ Er darf in Haft lesen. Sie bringt ihm viele Bücher. Er habe an Gewicht verloren. “Mental ist sein Zustand gut“, berichtet Liu Xia. “Aber sein Magen macht immer Probleme.“ Er müsse sich an die Gefängniskost gewöhnen.

Ermutigung für Demokratiebewegungen in China

Die Vergabe des Friedensnobelpreises an einen Dissidenten in China gibt den demokratischen Kräften in China unverhofften Anschub. “Das wird dazu führen, dass mehr Chinesen aufwachen werden und sich auf China demokratische Bewegung und die Entwicklung der Menschenrechte konzentrieren werden“, sagte der langjährige Rechtsaktivist Yao Lifa, ein Mitstreiter von Liu Xiaobo und einer der ersten Unterzeichner der “Charta 08“. “Es wird sie ermutigen, ihnen Zuversicht und Hoffnung geben,“ sagt Yao Lifa.

Mit dem Preis zeige die internationale Gemeinschaft auch, dass ihnen politische Reform in China wichtig sei. Es sei ein wichtiges Signal der Solidarität, finden chinesische Intellektuelle, die sich mit Petitionen für die Vergabe an Liu Xiaobo ausgesprochen hatten. Der Bürgerrechtler habe sich immer für eine friedlichen Weg eingesetzt. “Nicht konfrontativ, eher mäßigend und vernünftig“, beschreibt seine Frau Liu Xia den Stil ihres Mannes. “Er ist ein sanfter Mensch und kann doch faule Kompromisse nicht ertragen“, hat sein Freund, der Poet Bei Ling, über ihn geschrieben. “Sein eigenwilliger Charakter ist gerade unter chinesischen Intellektuellen sehr selten und kostbar.“

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