Fragwürdige Verfassungsänderung

Steinmeier: Merkel soll Ungarn verurteilen

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Frank-Walter Steinmeier mit Angela Merkel.

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangt von der EU und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die jüngsten Verfassungsänderungen durch die rechtskonservative Regierung in Ungarn zu verurteilen.

Die Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel müsse „mehr enthalten als den Ausdruck von Sorge“, sagte Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. „Wir dürfen nicht zuschauen, wie europäische Grundrechte missachtet werden. Das zerfrisst am Ende unseren gemeinsamen Wertekanon.“

Der ehemalige deutsche Außenminister warf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban vor, sich die Verfassung zu seinen Gunsten zurechtzubiegen. „Mit jeder Reform macht sich Orban den ungarischen Staat mehr und mehr zur Beute.“

Merkels Frisur im Wandel der Zeit

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Das Parlament in Budapest hatte am Montag Verfassungsänderungen verabschiedet, die Befugnisse des Verfassungsgerichts einschränken und der Regierung mehr Eingriffsmöglichkeiten in die Justiz geben.

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