1 von 16
Als Hüter der Verfassung sind die Karlsruher Richter der Politik schon oft in die Parade gefahren.
© dpa
2 von 16
Mehrfach haben die acht Richter (Foto: Vorsitzender Richter Hans-Jürgen Papier) im ersten Senat in den vergangenen Jahren Gesetze der Bundesregierung beanstandet:
© dpa
3 von 16
März 2010: Das Gericht kippt die Vorratsdatenspeicherung.
© dpa
4 von 16
Damit dürfen in Deutschland vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr massenhaft gespeichert werden. Das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt.
© dpa
5 von 16
Februar 2010: Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden.
© dpa
6 von 16
Karlsruhe entscheidet, dass die bisherige Berechnungsmethode gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber muss bis zum Jahresende eine Neuregelung schaffen.
© dpa
7 von 16
Dezember 2008: Die Richter erklären die gekürzte Pendlerpauschale für verfassungswidrig.
© dpa
8 von 16
Seit 2007 konnten Fahrten zur Arbeit nicht mehr ab dem ersten, sondern erst ab dem 21. Kilometer von der Steuer abgesetzt werden. Jetzt gilt wieder die alte Regelung.
© dpa
9 von 16
Januar 2007: Die Erbschaftssteuer ist in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig.
© dpa
Karlsruhe - Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter