FDP-Parteitag: Lindner will Millionenhilfe von Basis

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Ludwig Theodor Heuss.

Berlin - Die FDP, im Herbst 2013 aus dem Bundestag geflogen, hat zuletzt beachtliche Wahlerfolge gefeiert. Jetzt wollen sich die Liberalen neu aufstellen. Dabei können sie sich über ein prominentes Neumitglied freuen.

FDP-Chef Christian Lindner.

Nach den Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen will sich die FDP neu aufstellen. Die Liberalen kommen am Freitagvormittag (11.00 Uhr) in Berlin zu einem Bundesparteitag zusammen. Im Zentrum des dreitägigen Treffens steht die Wahl des Bundesvorstandes und die Verabschiedung eines Leitantrags mit Titel „Mehr Chancen durch mehr Freiheit“.

Die Wiederwahl von Christian Lindner zum Parteichef gilt als sicher. Spannender dürfte die Wahl seiner Stellvertreter werden. Für die drei Vizeposten gab es zuletzt mindestens vier Kandidaten. Neben den bisherigen Stellvertretern Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann wollen auch die Hamburger Partei- und Fraktionschefin Katja Suding und der bayerische Landesvorsitzende Albert Duin antreten.

Lindner will auf dem Parteitag eine millionenschwere Nothilfe der Basis für die klamme Bundespartei durchsetzen. „Wir wollen einen Investitionsfonds bilden, mit dem wir in die politische Arbeit in Landesverbänden, die sich Wahlen stellen müssen, investieren“, sagte er am Donnerstagabend bei einem Empfang in der Parteizentrale.

Die Kreisverbände sollen pro Mitglied von 2015 bis 2017 insgesamt 75 Euro an die Bundes-FDP überweisen. So sollen vier Millionen Euro für einen „Solidarfonds“ zusammenkommen, aus dem Kampagnen für die Landtagswahlen 2016 und 2017 sowie die Aufrüstung der Parteizentrale in Berlin bezahlt werden sollen.

Dafür müssen aber Zweidrittel der Delegierten die Hand heben. In der FDP-Führung ist man zuversichtlich, dass die befristete Sonderumlage für die hoch verschuldete Bundespartei am Freitag abgesegnet wird. Während die Bundes-FDP rund 7,5 Millionen Euro an Schulden in den Büchern stehen hat und nach dem Bundestags-Aus einen radikalen Sparkurs einschlagen musste, sitzen die Gliederungen der Partei auf einem Vermögen von etwa 13 Millionen Euro.

Vor dem Parteitag hatte Lindner seine Partei vor Übermut gewarnt. Die FDP sei nach ihrem Scheitern bei trotz ihrer jüngsten Wahlerfolge noch nicht über den Berg. „Wir sind noch im Vorgebirge“, sagte er. Bei den Wahlen in Hamburg und Bremen hatten die Liberalen zuletzt Achtungserfolge errungen.

Lindner: AfD will sich nach „Führerprinzip“ organisieren

Lindner hat die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert. Die FDP sei nach ihrem Scheitern bei der Bundestagswahl nie schrill und extrem geworden, habe auf die eigene Parteibasis gehört und so einen seriösen Weg zwischen dem „Chaos bei der Piratenpartei“ und der AfD gewählt, „die sich zukünftig nach dem Führerprinzip organisieren will“, sagte Lindner am Freitag beim FDP-Bundesparteitag in Berlin.

Bei der AfD gibt es zurzeit heftige Flügelkämpfe, die der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke für sich entscheiden will. Lindner betonte, seine Partei habe ihre „innere Liberalität“ auch nicht in der dunkelsten Stunde dem billigen Applaus geopfert: „Wir sind nicht einen Zentimeter den Euro-Hassern nachgelaufen.“

Lindner: Griechenland-Verbleib in Euro nur bei Reformen

Griechenland gefährdet aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner bei einer Absage an Reformen seinen Verbleib in der Euro-Zone. Wenn sich die Athener Regierung weiter aus der Verantwortung stehle und Reformzusagen verweigere, dann verabschiede sie sich selbst aus dem Euro, sagte Lindner am Freitag auf dem FDP-Parteitag in Berlin. „Gefährlicher als das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ist heute im Jahr 2015 das Verbleiben Griechenlands im Euro unter den falschen Bedingungen, weil das ein Konjunkturprogramm für alle Linkspopulisten in Europa wäre.“

Hilfen an das von der Staatspleite bedrohte Land müssten weiter an klare Reformauflagen geknüpft sein. Solidarität dürfe es nur bei streng marktwirtschaftlichen Reformen geben. Diese Strategie müsse konsequent fortgesetzt werden, verlangte Lindner. In Griechenland habe es erste Erfolge gegeben, aber die neue Regierung unter Linken-Chef Alexis Tsipras habe sie leichtfertig verspielt. Dieser habe unerfüllbare Versprechen gemacht, die er von Europa bezahlen lassen wolle: „Wir können nur auf Einsicht in Athen hoffen“, sagte Lindner, der erneut für das Amt des Parteichefs kandidiert.

Lindner kritisierte eine Politik des billigen Geldes und das massive Anleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB müsse Regierungen und Märkte vorbereiten, dass das Zinsniveau nicht auf Dauer zu halten sei, und sie müsse ihr Billionen-Aufkaufprogramm aussetzen, forderte der FDP-Chef: „Die Lirafizierung des Euro muss gestoppt werden, damit die Reformpolitik fortgesetzt werden kann.“

Ludwig Theodor Heuss prominentes Neumitglied

Ludwig Theodor Heuss.

Inzwischen kann sich die FDP über ein prominentes Neumitglied freuen. Ludwig Theodor Heuss, Enkel des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss, hat einen Aufnahmeantrag gestellt. Das bestätigte FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann der „Welt“ (Online Donnerstag, Print Freitag). Der 53-jährige Deutsch-Schweizer, der als Arzt eine Klinik in Zürich leitet, ist zwar Vorsitzender der Theodor-Heuss-Stiftung, war aber bisher nicht Mitglied der Liberalen.

dpa

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