FDP-Minister kritisiert Kanzlerin Merkel

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Kritisiert die Kanzlerin: Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP).

Hannover - Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat die Führungsstärke von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in Frage gestellt. Was ihm an der Kanzlerin nicht passt:

“Angela Merkel hat in den letzten Monaten nicht die Deutungshoheit der CDU über den Koalitionsvertrag gehabt. Es muss klar sei, wer die CDU-Führung ist und was sie will“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Zugleich mahnte Bode mehr Geschlossenheit und ein Ende des “Stimmen-Wirrwarrs“ bei Schwarz-Gelb an. “Wir führen in Berlin seit sechs Monaten Koalitionsverhandlungen.“

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Bode kritisierte, die Bundesregierung habe aus Angst vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag kaum noch Entscheidungen getroffen. “Es war eine Schnapsidee zu sagen, wir stellen vor dem 9. Mai die Politik ein.“ In NRW muss aus Bodes Sicht nun eine Regierungsbildung mit den Linken unbedingt verhindert werden. Sie stünden mit ihren Zielen der Verstaatlichung nicht mehr für die soziale Marktwirtschaft. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei zwar ein Modell, bei dem er “Bauchschmerzen“ habe, sagte der Minister. Allerdings sei es immer noch besser als eine Alternative mit den Linken.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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SPD und Grüne brauchen in NRW einen Koalitionspartner, um die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) abzulösen. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will darüber mit der FDP und der Linkspartei reden. Die Liberalen zeigten sich aber bisher nur zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit, wenn diese nicht mit der Linkspartei sprechen.

Vor Bode hatte bereis der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke Merkel im Gespräch mit der dpa einen “dramatischen Mangel an politischer Führung“ vorgeworfen. Die CDU-Chefin habe die Niederlage in NRW und den Verlust der Bundesratsmehrheit billigend in Kauf genommen. “Es wäre an Frau Merkel gewesen, die wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrags auf den Weg zu bringen.“ Stattdessen habe sie Reformen bei Steuern und Gesundheit verschleppt und sei ihrem Motto “Nirgendwo anecken“ treugeblieben.

dpa

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