Liberale in den Miesen

FDP: Millionen-Schulden bei Rentenkasse?

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Christian Lindner bei einem Wahlkampfauftritt in Hamburg

Die FDP stellt sich gerne als die Partei mit der höchsten Wirtschaftskompetenz vor. Offenbar stecken die Liberalen aber selbst in unangenehmen Finanz-Streitigkeiten.

Berlin/Köln - Die FDP liegt mit der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) im Streit über die Zahlung für die Betriebsrenten der Mitarbeiter der 2013 aufgelösten Bundestagsfraktion. Beide Seiten bestätigtem dem Spiegel Meinungsverschiedenheiten darüber, ob und in welcher Höhe die FDP einen Ausgleichsbetrag zahlen muss. Wie das Magazin am Montag unter Berufung auf ein RZVK-Gutachten berichtete, verlangt die Kasse von der Fraktion eine Zahlung in Höhe von rund sechs Millionen Euro.

Die Zahlung wurde demnach fällig, als sich die Fraktion nach dem Ausscheiden der Partei aus dem Bundestag im Herbst 2013 auflösen und ihre Mitarbeiter entlassen musste. Mit der Summe sollen dem Bericht zufolge laufende und künftige Betriebsrenten ehemaliger FDP-Fraktionsmitarbeiter bezahlt werden.

Millionen-Schulden vorerst gestundet?

Die frühere FDP-Fraktion teilte dem Spiegel mit, es bestünden "grundlegende Meinungsverschiedenheiten" mit der RZVK in der Frage, "ob und in welcher Höhe ein Ausgleichsbetrag" zu leisten sei. Auch die RZVK bestätigte demnach ebenfalls, dass "Grund und Höhe" des Ausgleichsbetrags strittig seien.

Dem Magazin zufolge verständigten sich beide Seiten darauf, die Zahlung der Millionenschulden bis zur nächsten Legislatur zu stunden, obwohl die Satzung der RZVK eigentlich eine Ausgleichszahlung binnen eines Monats vorsieht.

AFP

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