Beschneidungs-Urteil: FDP rät zur Klage

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Juden und Muslime zu Verfassungsklagen gegen das Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts ermuntert.

„Ein klärendes Wort eines obersten Gerichtes, des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts, wäre hier das Allerbeste“, sagte die FDP-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dies gelte auch für Forderungen von Verbänden nach einer gesetzlichen Regelung. „Auch ein Gesetz würde - gleich wie es ausfällt - mit Sicherheit in Karlsruhe vorgelegt werden“, sagte die Ministerin. „Es geht um grundsätzliche Fragen und verschiedene Grundwerte, die Frage was Bestandteil der Religionsausübung ist, aber auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit.“

Das Landgericht hatte die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen als Körperverletzung und damit als Straftat gewertet.

dapd

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