Experten: Stuttgart-21-Volksentscheid unzulässig

Stuttgart - Eine landesweite Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist nach Ansicht hochrangiger Juristen nicht zulässig. Das habe einen einfachen Grund.

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sagte am Dienstag in Stuttgart, für den Bau von Bahnstrecken sei der Bund und nicht das Land zuständig.

Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Demonstranten

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Auch ein Ausstieg aus der Finanzierung des Milliardenvorhabens sei nicht möglich, weil das Parlament über den Landesetat entscheide. Haushaltsfragen könnten nach der Landesverfassung nicht Gegenstand eines landesweiten Volksentscheids sein.

Zu einem entsprechenden Vorstoß der oppositionellen SPD sagte der Jurist Klaus-Peter Dolde, ein Volksentscheid über ein Gesetz zum Ausstieg aus Stuttgart 21 würde gegen die Verfassung verstoßen.

Unterschriftensammlung gestartet

Die Stuttgart-21-Gegner haben derweil eine Unterschriftensammlung zur Auflösung des baden-württembergischen Landtags gestartet. “Für uns ist wichtig zu zeigen, dass die Bürger handeln, wenn die Politik handlungsunfähig ist“, erläuterte Fritz Mielert, Sprecher der “Parkschützer“, am Dienstag in Stuttgart. Ziel sei es, die Regierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) abzulösen. Dies soll noch vor der Landtagswahl am 27. März 2011 geschehen.

Bei der jüngsten Montagsdemonstration gegen das Bahnhofsprojekt wurden den Angaben zufolge bereits 2500 Unterschriften gesammelt. Wenn die Marke von 10.000 Unterschriften überschritten ist, kann beim Innenministerium ein “Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags“ eingereicht werden. Wenn sich mindestens ein Sechstel der 7,5 Millionen Wahlberechtigten zwischen Main und Bodensee für eine Auflösung aussprechen würde, käme es laut Landesverfassung binnen sechs Wochen zu einer Volksabstimmung. Wenn das - siehe die Meinung der Juristen - überhaupt zulässig wäre ...

dpa

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