Hürden bleiben hoch

Experte: Einwanderungsgesetz wird wenige Fachkräfte bringen

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Das Bundeskabinett hat in den vergangenen sechs Monaten Gesetzentwürfe zur Fachkräfteeinwanderung, zur Duldung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job und zu einer Verbesserung der Erfolgsquote bei Abschiebungen verabschiedet. Foto: Christoph Schmidt/Archiv

Union und SPD haben monatelang über ein Paket mit Neuregelungen zu Arbeitsmigration, Asyl und Abschiebung verhandelt. Das soll jetzt noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Ob dadurch die heiß ersehnten Fachkräfte kommen, ist fraglich.

Berlin (dpa) - Die geplanten Visa-Erleichterungen für Fachkräfte werden nach Einschätzung von Experten keine Masseneinwanderung ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland bewirken.

Die Hürden für die Einreise qualifizierter Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten blieben auch mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz hoch, sagte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, am Montag in einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestags.

Die auf Erwerbsmigration spezialisierte Anwältin Bettina Offer sagte, das größte Problem seien nicht restriktive gesetzliche Vorgaben. Ein enormes Hindernis sei vielmehr, dass Fachkräfte an Standorten wie Bangalore oder Mexiko-City oft monatelang auf einen Termin warten müssten, um in einer deutschen Auslandsvertretung ihren Visumsantragstellung stellen zu können.

Johannes Jakob vom DGB-Bundesvorstand forderte, es dürften nur echte Fachkräfte kommen. "Wir sehen derzeit nicht die Notwendigkeit, Geringqualifizierte zusätzlich einwandern zu lassen." Unternehmen in Branchen wie der Fleischindustrie oder der Gastronomie könnten leicht Personal finden, wenn sie bessere Arbeitsbedingungen anbieten würden.

Das Bundeskabinett hatte in den vergangenen sechs Monaten mehrere Gesetzentwürfe zur Fachkräfteeinwanderung, zur Duldung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job, Leistungen für Asylbewerber und zu einer Verbesserung der Erfolgsquote bei Abschiebungen verabschiedet. Es wird erwartet, dass Union und SPD an diesen Entwürfen vor der Abstimmung im Bundestag noch einige Änderungen vornehmen.

Die Organisation Pro Asyl erklärte: "Diese Gesetzespakete atmen den Geist des Rechtspopulismus". Die Flüchtlingshilfe-Referentin des Paritätischen Gesamtverbandes, Kerstin Becker, sprach von einer "maßlosen Ausweitung der Abschiebungshaft".

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht erweiterte Haftgründe für Ausländer vor, bei denen die Behörden vermuten, dass sie vor einer geplanten Abschiebung untertauchen könnten. Ausreisepflichtige Ausländer, denen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Schutzstatus zuerkannt wurde, sollen in Deutschland nur noch zwei Wochen lang staatliche Hilfe erhalten.

Grüne, Linke und der Paritätische Gesamtverband kritisierten besonders die geplante "Duldung minus" für abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität und der Beschaffung von Reisedokumenten nicht mitwirken. Wer mit diesem Status in Deutschland lebt und sich später um einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bemüht, bekommt diese Phase nicht als "Voraufenthaltszeiten" angerechnet.

Über die Gesetzentwürfe könnte nach Angaben aus Koalitionskreisen am Freitag im Bundestag abschließend beraten werden. Mehrere Oppositionspolitiker beklagten sich allerdings über das hohe Tempo, mit dem über diese Migrations- und Asylvorhaben beraten wird.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung

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