Luftreinhaltung

Baden-Württemberg verzichtet unter einer Bedingung auf Fahrverbote

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Ein Demonstrant hält in Stuttgart ein Schild mit der Aufschrift "Stuttgart erstickt" hoch.

Berlin - Diesen Mittwoch fällt vor Gericht die Entscheidung um den Luftreinhalteplan für Stuttgart. Das Ifo-Institut und die Autolobby sind gegen ein Verbot von Neuwagen, die mit Benzin oder Diesel fahren.

Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung verzichtet auf ihre für 2018 angekündigten Fahrverbote in Stuttgart unter der Bedingung, dass eine Nachrüstung älterer Diesel wirksam ist. Auf diese Linie zur Luftreinhaltung in Stuttgart einigte sich das Kabinett von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Zudem steht eine rechtliche Prüfung der Zulässigkeit der Fahrverbote im Raum.

Demnach baut die Regierung laut einer Kabinettsvorlage, die der dpa vorliegt, auf eine erfolgreiche Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge. Ob das technisch gelingt, ist aber fraglich. Die Regierung reagiert damit auf rechtliche Bedenken des Bundes, der die für 2018 angekündigten Fahrverbote für Diesel in Stuttgart für unzulässig hält.

An diesem Mittwoch wird in Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart verhandelt. Dort sind die Fahrverbote als ein Mittel für bessere Luft in der Schwabenmetropole festgeschrieben.

Ursprünglich war geplant, die Fahrverbote im Jahr 2018 für schmutzige Diesel an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung in Stuttgart auf einzelnen Straßen anzuordnen. Darauf könnte aber verzichtet werden, wenn diese Autos technisch nachgerüstet werden können.

Ifo-Institut: Autos mit Verbrennungsmotor nicht verbieten

Wirtschaftsforscher und die deutsche Autoindustrie warnen vor einem Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Dies wäre der falsche Weg, um die Klimaschutzziele möglichst günstig zu erreichen, sagte der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, am Dienstag in Berlin.

Etwa 620 000 Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland hingen direkt oder indirekt an der Herstellung von Benzin- und Dieselautos, heißt es in einer Ifo-Studie im Auftrag des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Außerdem stünden im Fall eines Verbots 13 Prozent der industriellen Wertschöpfung auf dem Spiel - rund 48 Milliarden Euro.

Ein Zulassungsverbot für neue Benziner und Dieselfahrzeuge wird in mehreren europäischen Staaten diskutiert. In Deutschland fordern die Grünen, vom Jahr 2030 an nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen. VDA-Präsident Matthias Wissmann meinte dazu: „Solche Termine zu nennen, ist weder ökonomisch sinnvoll noch strategisch klug.“

Grünen-Chef Cem Özdemir hielt dagegen: „Gerade weil so viele Arbeitsplätze am fossilen Verbrennungsmotor hängen, brauchen wir einen Weckruf.“ Der Verbrennungsmotor sei weltweit ein Auslaufmodell. Die Frage sei nicht mehr, ob sich das emissionsfreie Auto durchsetze, sondern wer es baue. Ähnlich äußerte sich Greenpeace. Der VDA müsse die Branche dazu bringen, „sich mit neuen Modellen schneller als bislang geplant vom Verbrenner zu verabschieden“, meinte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Benjamin Stephan.

Fuest hält Mengevorgaben für den CO2-Ausstoß für den besten Weg, um die Klimaschutzziele zu erreichen. „Wir müssen Klimaziele vorgeben, aber nicht die Technologie“, sagte er. Emissionszertifikate - sie bestimmen etwa in der Luftfahrt Preise für den Ausstoß schädlicher Gase - und der Handel damit könnten auch für den Autoverkehr eine Lösung sein. Wissmann sagte, er sei „für Preissignale offen“.

Laut der Ifo-Studie arbeiten 457 000 Beschäftigte hierzulande für den Verbrennungsmotor. Sie stellen Benzin- und Dieselantriebe her oder auch Abgasreinigungssysteme. Rechne man die Beschäftigten hinzu, die indirekt mit dem Verbrenner zu tun hätten, erhöhe sich die Zahl um mindestens 163 000 Arbeitsplätze. Sie sind etwa in der Produktion von Metallteilen, von Schaltgetrieben und von Kraftstoffen zu finden.

„Das heißt nicht, dass diese Arbeitsplätze wegfallen“, stellte Fuest heraus. „Sie sind auch nicht gesichert, wenn alles so bliebe, wie es ist.“ In der Studie werden 132 000 Stellen als „in besonderem Maße gefährdet“ bezeichnet - vor allem bei kleinen und mittleren Zulieferern. Ihnen „dürfte es im Vergleich zu Großunternehmen deutlich schwerer fallen, parallel oder alternativ zur Produktion von Verbrenner-Komponenten auf Produkte und Geschäftsfelder für Elektrofahrzeuge umzustellen“, heißt es in der Untersuchung.

Für ein Alternativszenario, das Arbeitsplatzverluste im Sektor Verbrennungstechnik gegen Gewinne bei alternativen Antriebssystemen aufrechnet, gebe es „keine empirische Basis“, sagte Fuest. „Wir wissen nicht, wie sich die Verkaufszahlen von Elektroautos entwickeln.“

dpa

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