Alles aufs "Zugpferd"

Wahlkampf-Endspurt: SPD setzt auf Steinmeier

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Frank-Walter Steinmeier

Berlin - Die Schlussphase des Europawahlkampfes beginnt. Die SPD setzt auf das Charisma von Außenminister Steinmeier, CDU und CSU wollen Bürokratie in der EU ab- und Euro-Stabilität aufbauen.

Union und SPD wollen in der entscheidenden Phase des Europawahlkampfes mit unterschiedlichen Akzenten um Stimmen der noch Unentschlossenen werben. Während die Sozialdemokraten auf die Beliebtheit von Frank-Walter Steinmeier setzen, wollen CDU und CSU in der Schlussphase mit dem zentralen Ziel eines stabilen Euro punkten. Klar abgrenzen will sich die Union dabei von der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD).

„Wer nur dagegen ist und keine Verbesserungskonzepte anbietet, der wird auch von uns argumentativ in der letzten Woche noch einmal schwer in die Mangel genommen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag in Berlin. Sein CDU-Kollege Peter Tauber sagte, Antworten zur Zukunft Europas „findet man nicht mit Konzepten von gestern und vorgestern“.

In einem gemeinsamen Wahlaufruf machen sich die Unionsparteien zudem für eine weniger bürokratische und weniger zentralistische EU stark. CDU-Spitzenkandidat David McAllister sagte: „CDU und CSU wollen gemeinsam klar stärkste Kraft in Deutschland werden.“ CDU und CSU haben jeweils eigene Wahlprogramme, werben mit dem Aufruf aber zusammen um Stimmen.

Die SPD setzt im Endspurt zur Europawahl auf die Beliebtheit von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Zusammen mit Spitzenkandidat Martin Schulz wirbt er für Frieden, Verständigung und Zusammenarbeit in Europa. „Dieser europäische Weg hat die längste Friedensperiode auf diesem Kontinent gebracht“, sagte Schulz am Montag in Berlin bei der Vorstellung der Kampagne mit Steinmeier.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

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Der Außenminister sagte mit Blick auf die Verwerfungen zwischen der Ukraine und Russland, die Gefahr einer Spaltung Europas sei real. In einer gemeinsamen Erklärung warben Schulz und Steinmeier für eine diplomatische Lösung der Krise. Zudem müsse es in der Ukraine eine Waffenruhe geben - extremistische und separatistische Kräfte müssten landesweit entwaffnet werden.

Die Grünen forderten einen Neustart der Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA. Einen entsprechenden Beschluss fassten der Parteivorstand und die Spitzenkandidaten der Grünen für die Europawahl, Rebecca Harms und Sven Giegold, in Berlin. Die bisherigen Verhandlungen seien geprägt von Intransparenz, mangelnder Beteiligung und Warnungen vor niedrigeren Standards, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Die Gespräche müssten neu beginnen mit einem anderen Verhandlungsmandat.

Die Europawahl findet am kommenden Sonntag statt. Bei der letzten Europawahl war die SPD lediglich bei 20,8 Prozent gelandet, CDU und CSU gemeinsam bei 37,9. In Umfragen hat die Union in Deutschland derzeit einen deutlichen Vorsprung vor der SPD.

dpa

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