Singhammer findet klare Worte

Euro-Steuer: CSU nennt Schäubles Pläne "gefährlich"

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Berlin/München – Am Wochenende bekannt gewordene Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einführung einer Eurosteuer stoßen in der CSU auf scharfe Ablehnung.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer nannte die Pläne "nicht vorstellbar und gefährlich". Dem "Münchner Merkur" (Montagsausgabe) sagte Singhammer: „Jeder, der als Ergebnis der Griechenlandkrise das Haushaltsrecht Deutschlands in Richtung Vergemeinschaftung nach Brüssel schieben will, muss wissen: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Deutschen Bundestags, das Herzstück der Demokratie.“ Als Bundestagsvizepräsident halte er einen „Eingriff in das wichtigste Parlamentsrecht für nicht vorstellbar und gefährlich“, so Singhammer weiter. „Diese Pläne sollten sofort schubladisiert werden.“

Ein eigener Haushalt für die Eurozone, ein europäischer Finanzminister, eigene europäische Steuern: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach einem Bericht des "Spiegel" vom Samstag bereit, erhebliche deutsche Finanzmittel für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten. Über diesen Haushalt solle dann ein europäischer Finanzminister verfügen. Dabei handle es sich aber um ein langfristiges Projekt, das über erste Überlegungen noch nicht hinausgekommen sei, hieß es aus seinem Ministerium.

"Die Diskussion darüber beginnt erst", betonte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Langfristig werde über die Schaffung eigener fiskalischer Strukturen für die Eurozone nachgedacht; dieser Vorschlag gehe auf den so genannten Fünf-Präsidenten-Bericht zur Weiterentwicklung der Eurozone zurück, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juni vorgestellt hatte.

Der "Spiegel" berichtete von Überlegungen in Brüssel und Berlin, den eigenen Eurozonen-Etat mit dem Aufkommen aus der Mehrwert- oder Einkommensteuer zu füllen. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben. Deutschland sei bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren, zitierte das Magazin eine Quelle im Bundesfinanzministerium.

Die Ministeriumssprecherin bestätigte die Bereitschaft zu Gesprächen - verwies aber darauf, dass es noch keinerlei konkreten Pläne gebe. "Die Rede von einer Euro-Steuer führt in diesem Zusammenhang völlig in die Irre", sagte sie. "Einzelne Elemente, die in der Diskussion stehen, sind im Gesamtzusammenhang zu sehen und setzen eine Vertragsänderung voraus."

Der Fünf-Präsidenten-Bericht ist unterteilt in kurzfristige Maßnahmen, die bis 2017 ohne Änderung der europäischen Verträge umgesetzt werden könnten, und in längerfristige Maßnahmen, die Vertragsänderungen benötigen. Die Überlegungen zu Euro-Steuern und einem europäischen Finanzminister fallen in die langfristige Kategorie.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) nannte die Pläne "nicht vorstellbar und gefährlich". Dem "Münchner Merkur" (Montagsausgabe) sagte er: "Diese Pläne sollten sofort schubladisiert werden." Das Haushaltsrecht sei das "Königsrecht des Deutschen Bundestags", betonte der CSU-Politiker. Dies müsse jeder wissen, "der als Ergebnis der Griechenlandkrise das Haushaltsrecht Deutschlands in Richtung Vergemeinschaftung nach Brüssel schieben will".

Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok zeigte sich hingegen offen. "Die Eurozone muss über eine eigene Steuer nachdenken", sagte er dem "Spiegel". Mit einem eigenen Eurozonen-Etat ließen sich zum Beispiel Konjunkturschwankungen glätten.

Unterstützung kam auch von der Opposition. "Ein europäischer Finanzminister sollte starke Kompetenzen haben, zugleich sollte die EU eigene europäische Steuern erheben können", forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik funktioniert auf Dauer nicht."

mm/AFP

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