"Euro Hawk“-Affäre

De Maizière wusste "nichts Offizielles"

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Thomas de Maizière: Ist seine Zeit abgelaufen?

Berlin - Verteidigungsminister de Maizière hat in der „Euro Hawk“-Affäre von Problemen gehört, aber nur inoffiziell. Die FDP geht erstmals auf Distanz zu dem CDU-Politiker.

Der unter Druck stehende CDU-Politiker hat bekräftigt, dass er vor dem 13. Mai nur informell über die Probleme mit der Aufklärungsdrohne informiert war. Er sagte dem Magazin „Focus“: „Ich habe durchaus von Problemen gehört“, das Projekt sei im Ressort besprochen worden. Allerdings verwies er darauf, dass Gespräche auf Fluren keine offizielle Information ersetzten. „Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt.“

Das „Euro Hawk“-Projekt war Mitte Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt worden. Bei der Vorlage seines Berichts vor dem Verteidigungsausschuss hatte der Minister diese Woche erklärt, am 1. März 2012 erstmals in einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben von Zulassungsproblemen gehört zu haben. Diese seien ihm als lösbar dargestellt worden. Kenntnis von unlösbaren Problemen habe er erst am 13. Mai 2013 erhalten.

Die FDP ging erstmals auf Distanz. Ihr Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Man muss von einem Bundesminister erwarten, dass er die politische Brisanz solcher Flurgerüchte richtig einschätzt und schnellstmöglich Klarheit von seinen Beamten verlangt.“ Es entspreche zwar de Maizières Naturell, nichts auf Flurgespräche zu geben, sondern den Dienstweg abzuwarten. „Aber er ist nicht nur disziplinarisch, sondern auch politisch Chef des Hauses“, so Döring. Nach Vorlage des Berichts hatte die FDP sich diese Woche noch hinter den Minister gestellt.

De Maizière verteidigte im „Focus“ die Reform seines Ministeriums: „Ich glaube, wir hätten das Problem "Euro Hawk" gar nicht gehabt, wenn das schon nach unseren neuen Regeln abgelaufen wäre.“ Die mangelnde Berichterstattung zu dem Fall in seinem Ressort begründete er so: „Veränderungsprozesse dieser Art dauern Jahre.“ Im Rüstungssektor seien Ministerium und Industrie auf Zusammenarbeit angewiesen. „Ich kenne kaum einen Bereich, wo dieses Spannungs-Verhältnis so intensiv ist. Das zu reformieren dauert Jahre.“

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) und der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gibt es zur Frage, wann der Minister mit der Problematik befasst war, Widersprüche zwischen öffentlichen Erklärungen und seinen Angaben im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Das Verteidigungsministerium wies diese Darstellung am Samstag zurück. Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat de Maizière sehr präzise und sachlich den mehr als zehnjährigen Prozess aufgearbeitet und für Fehler selbstkritisch Verantwortung übernommen. Das sagte Gröhe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

"Euro Hawk" - die Chronik des Scheiterns

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Für die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sind die Tage des CDU-Ministers wegen der Affäre gezählt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der „Bild am Sonntag“: „De Maizière hat ganz offenkundig die Unwahrheit gesagt. Sein Rücktritt ist noch eine Frage der Zeit. Ein Verteidigungsminister, der in einem so zentralen Punkt nicht die Wahrheit sagt, darf nicht länger im Amt bleiben.“ Grünen- Fraktionschef und -Spitzenkandidat Jürgen Trittin sieht keine Vertrauensbasis mehr: „Der Minister verstrickt sich in abenteuerliche Widersprüche. Er wird sich nicht mit Spitzfindigkeiten und Wortklaubereien vom Vorwurf der Täuschung des Parlaments freisprechen können. Damit hat er das Vertrauen verspielt, das man braucht, um das Amt auszuüben. Dann kann er nicht Minister bleiben.“

Trittin kündigte eine baldige Entscheidung seiner Fraktion über einen Untersuchungsausschuss an. „Wenn sich die offenen Fragen am Montag im Verteidigungsausschuss nicht endgültig klären lassen, werden die Grünen einen Untersuchungsausschuss beantragen.“ Dieser werde „seinen Bericht dann zur Sondersitzung des Parlaments Anfang September vorlegen“.

70 Prozent glauben den Aussagen de Maizières nicht, wonach er erst am 13. Mai von den „Euro Hawk“-Problemen erfahren haben will, ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“. 62 Prozent haben demnach wenig oder gar kein Vertrauen mehr in den Minister - 24 Prozent bekunden viel oder sehr viel Vertrauen. Einen Rücktritt de Maizières lehnen 50 Prozent dennoch ab - allerdings sprechen sich auch 47 Prozent für einen Amtsverzicht aus. Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 500 Personen.

Generalinspekteur räumt Fehler ein

Unterdessen hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, Versäumnisse in der Affäre um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" eingeräumt. „Natürlich sind bei der Beschaffung Fehler gemacht worden“, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“. „Und natürlich hätte ich, zusammen mit anderen, früher auf Fehlentwicklungen hinweisen müssen. Diesen Schuh muss ich mir anziehen.“

Wieker hält es für möglich, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ihn wegen der Affäre entlässt. „Ich trage - zusammen mit anderen - große Verantwortung für das "Euro Hawk"-Projekt. Und wenn der Minister nun von personellen Konsequenzen spricht, dann gehöre ich natürlich zu dem Kreis derer, die damit gemeint sein könnten.“ Die Entscheidung habe sich der Minister selbst vorbehalten, sagte Wieker. „Ich bin Soldat, trage es mit Fassung, wir sind nicht unersetzlich.“

Trotz des Zulassungsdebakels hofft Wieker, den „Euro Hawk“ nach Abschluss der Testflüge im September dauerhaft einsetzen zu können. „Danach werden wir prüfen, ob die Drohne noch genutzt werden kann, wenn sie in den Einsätzen mit ihrer Aufklärungstechnik dringend benötigt wird.“

dpa

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