EU-Staaten folgen Vorschlag für Wirtschaftsregierung

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Bundeskanzerlin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen gemeinsamen Plan für die Wirtschaftspolitik Europas vorgestellt.

Brüssel - Die EU folgt dem deutsch-französischen Vorschlag für eine abgestimmte Wirtschaftspolitik der Euro-Länder.

Der Plan für eine Wirtschaftsregierung werde in das Gesamtpaket für eine Reform der Euro-Zone aufgenommen, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy auf dem Sondertreffen am Freitag in Brüssel mit: “Die verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik addiert sich zu dem Finanzpaket“, erklärte er.

Der ständige EU-Ratspräsident hat den Auftrag, für den März-Gipfel einen Reformvorschlag für die Währungsunion auszuarbeiten. Ziel sei eine bessere Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums, sagte Van Rompuy. Berlin und Paris hatten auf dem Gipfel Pläne präsentiert, wonach die Euro-Staaten sich künftig gemeinsamen Zielen bei Löhnen, Renten und Steuern unterwerfen sollen.

In Brüssel kritisierten kleinere Länder wie Belgien und Österreich den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Van Rompuy sagte dazu: “Heute hat es sich um einen Meinungsaustausch gehandelt.“ Der Gipfelchef rief die Staaten dazu auf, trotz der aktuellen Abschwächung der Euro-Krise bei den Reformbemühungen nicht nachzulassen: “Wir müssen den Schwung bewahren, um ein Gesamtpaket zu erreichen, das ambitioniert genug ist.“

dpa

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