Pläne vorgestellt

EU-Kommission will Parteienfinanzierung umstellen

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Vizepräsident Frans Timmermans.

Die EU-Kommission will die Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene umstellen.

Brüssel - Kleine Parteien mit wenigen Wählerstimmen würden demnach geringere Zuschüsse aus der Steuerkasse bekommen, große Gruppen dagegen mehr. Die Pläne stellte Vizepräsident Frans Timmermans am Freitag in Brüssel vor.

Ziel seien Transparenz und demokratischere Strukturen. „Die jetzigen Regeln können missbraucht werden“, sagte Timmermans. Künftig könnten nicht mehr Einzelpersonen, sondern nur noch Parteien Anträge auf Zuschüsse stellen. Auch solle Missbrauch öffentlicher Finanzmittel konsequenter verfolgt werden, sagte Timmermans.

Derzeit werden 15 Prozent der öffentlichen Mittel für Parteien auf europäischer Ebene gleichmäßig zwischen den Empfängern verteilt, unabhängig von der Zahl ihrer Wählerstimmen. Das sichert auch kleinen Parteien einen Grundstock. Künftig sollen nur noch fünf Prozent auf diese Weise umgelegt werden. Dagegen sollen 95 Prozent des Geldes entsprechend des Wahlergebnisses verteilt werden.

Die größten Parteien im Europaparlament sind die Europäische Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, sowie die Sozialisten und Demokraten, zu der die SPD gehört. Letztere erhalten im laufenden Jahr nach einer Aufstellung des Europaparlaments bis zu 6,94 Millionen Euro, die EVP knapp 8,9 Millionen Euro.

dpa

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