EU-Umverteilungsprogramm

Flüchtlingsstreit: Prag und Warschau rechtfertigen sich

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Verhedderte Fahnen: Die EU und Ungarn kommen bei vielen zentralen Themen nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Foto: Jens Kalaene

Weil sie kaum oder keine Flüchtlinge im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms aufgenommen haben, geht Brüssel gegen Polen, Tschechien und Ungarn vor. Prag und Warschau rechtfertigen sich nun.

Prag (dpa) - Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen haben Polen und Tschechien den Erstaufnahmeländern Italien und Griechenland mangelnde Zusammenarbeit vorgeworfen.

Auf dem Gebiet der beiden Mittelmeeranrainer sei derzeit "niemand, der die Bedingungen für eine Umsiedlung erfüllen würde", erklärte Prags Innenminister Milan Chovanec. "Jedwedes Aufnahmeangebot von tschechischer Seite ist damit gegenstandslos", sagte der Sozialdemokrat.

Die EU-Kommission hatte Verfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn eingeleitet, weil sie die Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht erfüllen. Den drei Mitgliedsstaaten wurde bis zum 14. Juli Zeit gegeben, ihre Position zu rechtfertigen.

Nach dem Verteilschlüssel müsste Tschechien eigentlich mehr als 2600 Personen aufnehmen, Polen rund 6100. Prag und Warschau wiesen die Vorwürfe in schriftlichen Stellungnahmen nun zurück.

Chovanec erklärte, Tschechien sei bereit gewesen, 50 Flüchtlinge zu übernehmen. Italien habe indes die notwendigen Dokumente für eine "gründliche Sicherheitsüberprüfung" verweigert und auf weitere Anfragen nicht reagiert. Aus Griechenland hätten letztlich nur 12 Personen die Anforderungen erfüllt. Die Notwendigkeit von Hintergrundüberprüfungen begründet Prag mit der nationalen Sicherheit und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Ähnliche Gründe führt auch Polen in seinem Schreiben an die EU-Kommission an. Wie Innenminister Mariusz Blaszczak von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Donnerstag erklärte, verweise Warschau auf "systematische Fehler" im Umsiedlungsmechanismus. "Meine Argumentation stützt sich auf das Prinzip der Sicherheit", sagte Blaszczak. Die Sicherheitspolitik sei eine nationale und keine gemeinschaftliche Aufgabe.

Weder Italien noch Griechenland hätten Methoden entwickelt, um die Identität der Schutzsuchenden zu überprüfen. Auch sei im Rahmen des Umverteilungsprozesses keine rasche Unterscheidung zwischen politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten möglich gewesen. "Das ist ein Mechanismus, der neue Wellen von Migranten anzieht", kritisierte der polnische Innenminister.

Für die Umverteilung kommen laut EU-Regeln nur Migranten mit Nationalitäten in Frage, die generell eine hohe Chance auf Anerkennung im Asylverfahren haben. Dazu gehören zum Beispiel Eritreer.

Auch die tschechische Regierung bekräftigte ihre Überzeugung, dass das Quotensystem nicht funktionieren könne. Tschechien sei aber bereit, sich an "effektiven Lösungen der Migrationskrise" wie dem Programm zur Abwehr von Migranten in Libyen zu beteiligen. Polen verwies auf seine Beteiligung an Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die ihren Sitz in Warschau hat.

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