Einigung auf Verlängerung der Atom-Laufzeiten

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Die deutschen AKW dürfen länger am Netz bleiben.

Berlin - Nach monatelangem Gerangel haben sich Union und FDP auf eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke geeinigt. Im Schnitt soll diese bei 12 Jahren liegen.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sich auf längere Laufzeiten der Atomkraftwerke und Milliardenzahlungen der Stromkonzerne geeinigt. Durchschnittlich sollen die Meiler 12 Jahre länger laufen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend aus Koalitionskreisen in Berlin. Für ältere Reaktoren sind es 8 Jahre zusätzlich, für neuere 14 Jahre.

Im Gegenzug müssen die großen Energiekonzerne wie geplant ab 2011 die Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro jährlich zahlen - allerdings nur befristet auf einige Jahre. Ergänzend wird ein neuer “Sonderbeitrag“ zur Förderung erneuerbarer Energien fällig, auf den sich die Atomkonzerne vertraglich festlegen sollen.

SPD beklagt "schwarzen Tag für Energiepolitik"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Grundsatzeinigung der Regierung auf eine gestaffelte Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke als “schwarzen Tag für die Energiepolitik“ gewertet. Die Koalition aus Union und FDP habe sich von den großen Stromkonzernen unter Druck setzen lassen, damit diese weiter täglich Millionen an Zusatzgewinnen einstreichen könnten, kritisierte er am Sonntagabend in der ARD.

Details der Einigung wollten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gegen Mitternacht vorstellen. Kanzlerin Angela Merkel will sich erst am (morgigen) Montagvormittag äußern. Die CDU-Chefin hatte selbst zehn bis 15 Jahre längere Laufzeiten ins Gespräch gebracht - über die derzeit geltende Frist bis etwa 2021 hinaus. Die längeren Laufzeiten sollen nach Baujahr der Atomkraftwerke gestaffelt werden.

Dabei will die Regierung die 17 deutschen Atommeiler in zwei Gruppen unterteilen. Mehrere hundert Atomkraftgegner begleiteten die mehrstündigen Beratungen im Kanzleramt mit lautstarkem Protest. SPD, Grüne und Linke kritisierten, die schwarz-gelbe Koalition betreibe Lobbyismus zugunsten der Stromkonzerne, nur um deren Profite zu sichern. Regierungskreisen zufolge hat ein gemeinsames verfassungsrechtliches Gutachten des Innen- und Justizministeriums ergeben, dass die Laufzeiten problemlos um zehn Jahre verlängert werden könnten, ohne den Bundesrat beteiligen zu müssen. Auch Fristen bis zu 16 Jahren seien noch denkbar.

Stade und Obrigheim abgeschaltet

In der Länderkammer hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition keine Mehrheit mehr, deshalb will sie die Laufzeitverlängerung im Alleingang beschließen. Den Atomausstieg hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 mit den Energieversorgern vereinbart und 2002 gesetzlich verankert. Das Ausstiegsgesetz sieht für jeden der damals noch 19 produzierenden Atommeiler sowie für den bereits 1988 abgeschalteten Reaktor Mülheim-Kärlich eine Strommenge vor, die noch produziert werden darf, bevor die Betriebserlaubnis erlischt. Daraus ergaben sich durchschnittliche Laufzeiten von 32 Jahren. Das letzte deutsche Atomkraftwerk sollte auf dieser Berechnungsgrundlage etwa 2021 vom Netz gehen.

Die Meiler in Stade und Obrigheim wurden nach dem Atomkonsens planmäßig 2003 und 2005 abgeschaltet. Somit sind nun noch 17 Atomkraftwerke in fünf Bundesländern am Netz. Wegen Wartungsarbeiten oder Pannen wie in Krümmel oder Biblis waren viele Reaktoren aber zum Teil längere Zeit nicht in Betrieb. Deshalb wurden die Reststrommengen nicht so schnell produziert, wie noch 2002 angenommen, und das theoretische Enddatum 2021 hat sich bereits nach hinten verschoben.

Nach dem Atomgesetz wären die nächsten Kandidaten für die Abschaltung die hessischen Reaktoren Biblis A und B und Neckarwestheim 1. Danach folgen Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1. Der Pannenreaktor Krümmel könnte theoretisch noch bis 2018 laufen. Union und FDP haben sich im Koalitionsvertrag zu längeren Atomlaufzeiten bekannt. Sie sehen die Kernkraft als “Brückentechnologie“ bis zum verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien.

dapd/dpa

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