Verkehrsminister unter Druck

Drohende A1-Mobil-Pleite: Was wusste Alexander Dobrindt?

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät wegen der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil zunehmend unter Druck.

Berlin - Mehreren Medienberichten vom Wochenende zufolge soll Dobrindt schon seit Jahren von den Finanzproblemen der Betreibergesellschaft gewusst haben. Der Fall könnte für den Steuerzahler noch teurer werden als bisher bekannt.

Die "Berliner Zeitung" berichtete, dass es sogar bereits 2009 erste Krisengespräche zwischen dem Verkehrsministerium und Vertretern von A1 gegeben habe. Ab 2013 hätten dann zwei Schlichtungsverfahren begonnen, die bis 2017 andauerten. Dobrindt ist seit Ende 2013 Verkehrsminister, zuvor hatte der CSU-Politiker Peter Ramsauer das Amt inne.

Die Zeitung schrieb unter Berufung auf das Konsortium weiter, bisher hätten drei Richter in dem Schlichtungsverfahren gegen Dobrindt geurteilt. Ihrer Auffassung nach wäre das Ministerium verpflichtet, die Verträge zugunsten des Konsortiums zu ändern.

A1 Mobil betreibt im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) einen Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen. Bei ÖPP-Projekten arbeiten Staat und Wirtschaft zusammen. Der Autobahnausbau wird privat finanziert, der Geldgeber betreibt die Strecke anschließend für mehrere Jahrzehnte. Im Gegenzug erhält er vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass A1 Mobil die Pleite droht. Medienberichten zufolge warnte der Betreiber das Bundesverkehrsministerium in einem Brief vor einer "existenzbedrohenden Situation". Demnach blieben die geplanten Erlöse aus der Lkw-Maut aus. Das Konsortium habe deshalb Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht.

Gibt es eine Stillhaltevereinbarung?

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sind die Finanzrisiken für den Steuerzahler noch größer als die bisher genannten 640 Millionen Euro. Insgesamt fordere A1 Mobil nun 787 Millionen Euro vom Bund. In dieser Summe seien neben den erwarteten Einnahmeausfällen von diesem Jahr bis zum Ablauf der Konzession 2038 von 640 Millionen Euro auch noch Ausfälle vor dem Jahr 2017, ein Inflationsausgleich sowie Beraterkosten enthalten.

Laut "Berliner Zeitung" wird die Insolvenz von A1 Mobil derzeit nur durch ein Stillhalte-Abkommen mit den finanzierenden Banken verhindert, die die Klage gegen die Bundesrepublik unterstützten. Auch der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" berichten über eine solche Stillhaltevereinbarung.

Das Verkehrsministerium hält sich zu Details bislang bedeckt. Ein Sprecher sagte vor einigen Tagen, dass das Risiko bei A1 Mobil liege. Bei einem Ausfall gehe der Betrieb der Autobahn zurück an den Bund. Eine Erhöhung der Vergütung für die Betreibergesellschaft lehne die Bundesregierung ab.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir warf Dobrindt vor, einen "Scherbenhaufen" zu hinterlassen. "Zu seinem Versagen beim Abgas-Skandal und dem Maut-Murks gesellt sich jetzt auch noch ein Privatisierungsdebakel auf Kosten der Steuerzahler", erklärte Özdemir am Samstag. Dobrindt habe immer an überteuerten und undurchsichtigen Privatbeteiligungen im Straßenbau festgehalten, "obwohl die A1-Pleite anscheinend vor Jahren schon absehbar war".

SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol sprach im "Spiegel" von einem "handfesten Skandal". Erst im Juni habe der Bundestag die Teilprivatisierungen des Autobahnnetzes erleichtert. "Wären die Fakten zur A1 bekannt gewesen, wäre es für die SPD vermutlich einfacher gewesen, eine stärkere Begrenzung von öffentlich-privaten Partnerschaften zu erreichen", sagte Bartol.

afp

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